Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) gehen bei EU-Gipfel über einen Flur. | dpa

EU im Ukraine-Konflikt "Sie werden mit uns sprechen müssen"

Stand: 08.01.2022 02:25 Uhr

Die EU fordert die Einbeziehung in die Beratungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Doch bislang sprechen vor allem Vertreter der USA und NATO mit Russland. Wird die EU übergangen?

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Genf, Brüssel, Wien. In der kommenden Woche jagt ein Krisentreffen das nächste. Wie lässt sich der hochgefährliche Ukraine-Konflikt lösen? Darum geht es. Mit dem massiven Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen unter Druck gesetzt - und sich schon erste Zugeständnisse erpresst. Denn zunächst werden Vertreter Russlands und der USA in der Schweiz über die Krise sprechen, während die EU außen vor bleibt.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die EU am Katzentisch?

Es ist ein Treffen ganz nach Putins Geschmack. Schließlich sucht der Kremlchef die Augenhöhe mit US-Präsident Joe Biden, um Russland wieder als globale Supermacht zu etablieren. Und dass er die EU nicht weiter ernst nimmt, hat Putin schon mehrfach unter Beweis gestellt. Die Mächtigen dieser Welt unter sich, und die EU am Katzentisch?

Angesichts der gefährlichen Lage für die Sicherheit in Europa sorgt allein schon dieser Gedanke in Brüssel für Unruhe. "Europa kann keine Lösung aufgezwungen werden. Eine Lösung gibt es nur mit Europa", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Aber hat die EU überhaupt die nötigen Mittel, um diesen Anspruch auch durchzusetzen? Natürlich, sagt Reinhard Bütikofer, der außenpolitische Koordinator der europäischen Grünen. Jedenfalls dann, wenn sich Europa einig ist. Er glaubt, dass die USA in der Ukraine-Krise die EU als Partner brauchen. "Ob Präsident Biden es nämlich schaffen kann, Putin von seinen Aggressionsplänen abzubringen, das hängt zentral mit davon ab, ob die Europäer eine Geschlossenheit zustande bringen, Putin gegenüber auch auf harte Wirtschaftssanktionen zu setzen, falls er seine Truppen wirklich schickt", sagt Bütikofer.

Weitreichende Forderungen aus Moskau

Ein Ziel hat der russische Präsident allerdings schon erreicht. Der Westen muss über Forderungen aus Moskau sprechen, die er für inakzeptabel hält. Zum Beispiel die Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Oder der Abzug der NATO-Truppen aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts. Beides ist für das westliche Verteidigungsbündnis nicht verhandelbar.

Die NATO und die transatlantischen Beziehungen sind für Europa der wesentliche Anker für die Stabilität an ihrer Ostgrenze, sagt David McAllister. Der CDU-Politiker leitet den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament und ist davon überzeugt, dass die EU mehr für die eigene Sicherheit tun muss, wenn sie auf der internationalen Bühne eine Rolle spielen will. "Das europäische Parlament fordert seit Langem eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", sagt McAllister. "Es geht darum, transatlantisch zu bleiben, und gleichzeitig europäischer zu werden."

Kräftemessen zwischen Biden und Putin

Dass US-Präsident Biden und Kremlchef Putin auch innenpolitisch punkten wollen - oder müssen - und deshalb nach außen Stärke demonstrieren, macht die Sache nicht einfacher. Die Sorge, die USA und Russland könnten die Welt wieder wie im Kalten Krieg in Einflussbereiche aufteilen, hält Bütikofer aber für unbegründet. "Wie kämen wir dazu, zu behaupten, Washington wolle sich in Europa eine Interessenssphäre sichern?", so Bütikofer.

Putin habe das vor mit dem Ostteil Europas und mit Mitteleuropa. Doch damit könne er allenfalls durchkommen, "wenn wir unsere unverbrüchliche Solidarität mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn sträflich verletzen würden", sagt der Grünen-Politiker.

Situation in Kasachstan schwächt Russland

Womöglich hat sich die Ausgangslage bei den anstehenden Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt durch die jüngste Gewalteskalation in Kasachstan verändert. Nach den schweren Unruhen hat Präsident Kassym-Jomart Tokajew seinen Sicherheitskräften den Schießbefehl erteilt; russische Fallschirmjäger sollen dabei helfen, die Lage zu beruhigen.

Welche Folgen das militärische Eingreifen Russlands in der ehemaligen Sowjetrepublik haben wird, lässt sich zwar noch nicht absehen. Klar allerdings ist: Putin muss sich ab jetzt um zwei hochbrisante Konfliktherde in der unmittelbaren Nachbarschaft kümmern - was seine Verhandlungsposition gegenüber dem Westen zumindest nicht stärkt.

EU will mitreden in Sicherheitsfragen

Die EU verfolgt die Entwicklung jedenfalls genau. "Wir sind extrem wachsam", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ruft alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Das darf auch als Signal in Richtung Moskau verstanden werden. Ganz klar: Die EU will sich nicht an den Rand drängen lassen, sondern mitreden, wenn es um die Sicherheitslage in Europa und den Nachbarstaaten im Osten geht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnet fest damit, dass auch die Führung in Moskau davon überzeugt werden kann. Schließlich sind bei den Treffen des NATO-Russland-Rats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Vertreter der EU-Staaten dabei. "Sie werden mit uns sprechen müssen", sagt Europas Chefdiplomat. "Ob ihnen das gefällt oder nicht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2022 um 23:32 Uhr.