Flaggen von Russland und der Ukraine

Ukraine-Konflikt Warnungen aus Moskau - Diplomatie in Paris

Stand: 26.01.2022 17:48 Uhr

Im Ukraine-Konflikt hat Russland die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Putin gewarnt - das werde diplomatischen Bemühungen "ernsthaft schaden". Unterdessen finden in Paris wieder Gespräche im Normandie-Format statt.

Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin wegen der Spannungen um die Ukraine gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte er.

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine vorstellen. Er betonte jedoch, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das US-Verteidigungsministerium hat allerdings 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, die nach Osteuropa verlegt werden könnten.

Gespräche im Normandie-Format

Um die Lage zu entspannen, führen Deutschland und Frankreich in Paris Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit den Konfliktparteien. Neben deutschen und französischen Diplomaten nehmen der Ukraine-Beauftragte des Kreml, Dmitri Kosak, und der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak an dem Treffen im Elysée-Palast in Paris teil. Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine gschaffen worden.

Peskow hatte zuvor gesagt, man erwarte von dem Treffen ein "langes, offenes und ergebnisreiches Gespräch". Das Ergebnis solle maximal sein. Wie hoch dieses Maximum aussehen werde, sei schwer zu bewerten.

USA: Baldiger Angriff möglich

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman erklärte heute erneut, dass man weiter mit einer baldigen Militäraktion rechne. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte sie mit Blick auf Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Für den Fall eines Angriffs hat der Westen Moskau auch generell scharfe Sanktionen angedroht.

Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen. Der Kreml hat umfassende schriftliche Garantien von der NATO und den USA gefordert, darunter den Verzicht auf eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Noch in dieser Woche erwartet Moskau eine schriftliche US-Antwort auf die Forderungen.

Lawrow warnt die USA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte heute dazu, nach deren Eingang würden er und andere ranghohe Regierungsvertreter Putin Ratschläge zu den nächsten Schritten geben. Zwar warte Russland auf die Antwort der Amerikaner, werde dies aber nicht ewig tun. "Wir werden nicht dulden, dass unsere Vorschläge in endlosen Diskussionen ertränkt werden." Der Minister warnte, man werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, wenn man keine konstruktiven Antworten erhalte und der Westen seine "aggressive Politik" fortsetze.

Für die Europäer sieht Russland in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise derzeit indes nur eine sehr begrenzte Rolle. Für die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es keinen Platz in den laufenden Gesprächen, sagte Lawrow. Das Normandie-Format schloss er nicht aus.

Vor dem Hintergrund des Streits über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine warnte Außenministerin Annalena Baerbock unterdessen vor einer Spaltung des Westens. "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit. Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen", sagte sie vor einem Gespräch mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra. Man müsse sich gleichzeitig gegen "alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten".

Rumänien fordert mehr NATO-Präsenz

Angesichts der Spannungen um die Ukraine wachsen auch die Sorgen im benachbarten EU- und NATO-Land Rumänien. "Wir sind bereit, eine größere Präsenz der (NATO)-Allianz zu beherbergen", sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Fernsehansprache. Für mehr NATO-Truppen auf rumänischem Territorium wolle man sich aktiv einsetzen. Der Präsident rief zudem NATO und EU zu "Einigkeit und Solidarität" in dem Konflikt auf.

Bei der "von Russland geschaffenen Sicherheitskrise" stehe nicht nur die Sicherheit der Ukraine auf dem Spiel und auch nicht nur jene Europas, sondern jene "des gesamten euro-atlantischen Raums", betonte Iohannis. Für den Fall, dass Russland "den Weg des Dialogs ablehnt" und es zu Kampfhandlungen kommt, bereite sich Rumänien unter anderem auf ankommende Flüchtlinge vor.

In Russland werden derweil Waffenlieferungen für die Separatisten diskutiert. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die moskautreuen Separatistengebiete in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. Dies wäre eine Reaktion auf Waffenlieferungen etwa aus den USA und Großbritannien an die ukrainische Armee, hieß es. Russland steht seit Jahren international in der Kritik, Waffen an die abtrünnigen Regionen zu liefern und dort auch eigene Soldaten im Einsatz zu haben. Der Kreml weist das immer wieder zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 17:00 Uhr.