Wachen an einem Checkpoint in der Region Luhansk (Archivbild) | picture alliance / Photoshot

"Volksrepubliken" der Separatisten Unklarheit über anerkannte Gebiete

Stand: 22.02.2022 17:41 Uhr

Wo genau für Russland die Grenzen der Separatistengebiete in der Ostukraine verlaufen, ist bisher noch unklar. Kreml-Sprecher Peskow zufolge könnten auch Gebiete dazu zählen, die derzeit von ukrainischen Kräften gehalten werden.

Nach der viel kritisierten Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht "unabhängigen Staaten" verlaufen. Der Kreml legte sich bisher noch nicht fest. Die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Laut Interfax teilte das russische Außenministerium mit, die Unklarheiten über die Grenzen zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen zu wollen.

Die Karte zeigt die Ukraine mit dem Separatistengebiet in Luhansk und Donezk sowie Teile Russlands

Die Separatisten kontrollieren nur den in der Karte schraffiert dargestellten Teil der ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk.

Auch Gebiete hinter der Kontaktlinie inbegriffen

Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit innerhalb der Verwaltungsbezirke (Oblaste) Donezk und Luhansk kontrollieren und sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet erstrecken. Seit der Verkündung der Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatten ukrainische Streitkräfte die Kontrolle über weite Teile beider Oblaste wiedererrungen.

Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren". Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk. Ihnen zufolge hat Russland Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie.

Separatistenführer erhebt Anspruch auf vollständige Gebiete

Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte diese Position: "In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete", sagte er im russischen Staatsfernsehen. "Weitere Schritte wird die Zeit zeigen."

In Moskau hatte am Vormittag bereits der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, für Verwirrung gesorgt: Er deutete zunächst an, dass er von einer russischen Anerkennung innerhalb der Gebietsgrenzen von Donezk und Luhansk ausgehe. Später betonte er, dass eine genaue Festlegung noch nicht erfolgt sei.

Russische Invasion in die Ukraine befürchtet

Die Erklärung aus Moskau befördert die Befürchtung, ein vollständiger Einmarsch Russlands in der Ukraine könnte bevorstehen, nachdem Putin die Anerkennung der Separatistengebiete bekanntgegeben und die Entsendung von Truppen - angeblich zum "Erhalt des Friedens" - dorthin angeordnet hatte.

Der Schritt war in westlichen Staaten weithin als Vorbote einer russischen Invasion betrachtet worden. Russland hatte in den vergangenen Wochen schätzungsweise etwa 150.000 Soldaten nahe der Ukraine versammelt. Die USA und andere Staaten hatten davor gewarnt, dass Russland einen Einmarsch plane.

Putins Schritt vom Montag formalisiert den russischen Einfluss auf die Regionen und gibt Russland freie Hand, dort Streitkräfte einzusetzen: Am Dienstag wurden in Russland neue Gesetze auf den Weg gebracht, die den Einsatz von Truppen dort erlauben würden. Die Gesetzentwürfe, die schnell durch beide Kammern des russischen Parlaments gingen, sehen militärische Verbindungen vor, einschließlich einer möglichen Einrichtung russischer Militärstützpunkte in den Separatistenregionen.

Hauptsächlich russischsprachige Bevölkerung

In der von den Separatisten kontrollierten Region leben hauptsächlich russischsprachige Menschen. Geschichtliche Ursache dafür ist, dass während der Sowjetzeiten viele russische Arbeiter in die Bergwerke geschickt wurden. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine haben zudem viele ukrainisch sprechende Einwohner die Region verlassen. 

Die Bevölkerungsstruktur ist eines der Argumente von Putin für sein derzeitiges Handeln. Die russischstämmigen oder russischsprachigen Menschen in der Region müssten geschützt werden, argumentiert er. Unter anderem wirft Putin der Regierung in Kiew vor, in der Ostukraine einen "Genozid" an der russischen Bevölkerung zu begehen.

Dies wird sowohl von der Ukraine als auch dem Westen zurückgewiesen. Putin suche nur nach einem Vorwand für einen russischen Einmarsch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 16:00 Uhr.