Demo vor Botschaft in Stockholm Türkei lädt schwedischen Minister aus
Es sollte um den NATO-Beitritt Schwedens gehen - doch jetzt hat Ankara ein Treffen mit dem schwedischen Verteidigungsminister Jonson abgesagt. Grund ist die Demo eines Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft in Stockholm.
Die türkische Regierung hat einen geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. Das für den 27. Januar geplante Treffen habe keine Bedeutung und keinen Sinn mehr, weil Schweden immer noch "widerwärtige" Demonstrationen gegen die Türkei zulasse, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".
Die Türkei habe den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt, teilten Vertreter aus diplomatischen Kreisen mit. Es ist bereits die zweite Einberufung des schwedischen Botschafters innerhalb weniger Tage. In der vergangenen Woche hatte eine Protestaktion zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Im Zentrum Stockholms hatten Aktivisten eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt.
Rechtsextremist verbrennt Koran
Auslöser des aktuellen Streits war, dass die schwedischen Behörden eine Protestaktion des dänischen Rechtsradikalen Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm erlaubt hatten, bei der er eine Ausgabe des Korans verbrannte. Dabei gab er anti-islamische und einwandererfeindliche Parolen von sich. Rund 100 Menschen versammelten sich in der Nähe zu einer friedlichen Gegenkundgebung.
Rasmus Paludan hält während einer Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Stockholm eine Ausgabe des Korans in der Hand.
Paludan - der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt - ist Chef der islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs) und hat bereits mehrfach bei Versammlungen in schwedischen Städten den Koran verbrennen lassen. Dies löste auch wiederholt Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und der Polizei aus.
Gespräche über NATO-Beitritt geplant
Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte der Nachrichtenagentur TT, die Redefreiheit werde respektiert. Er lehnte es ab, darüber zu spekulieren, wie sich der Protest Paludans auf den NATO-Beitritt auswirken könnte. "Alles, was den Prozess auf unnötige Weise verlängert, ist natürlich etwas, das wir sehr ernst nehmen", sagte Billström.
Eigentlich hatte Jonson sich während seines Besuchs dafür einsetzen wollen, dass die Türkei ihren Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aufgibt. Das skandinavische Land und das benachbarte Finnland hatten die Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragt.
Die Türkei macht eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts davon abhängig, dass Schweden gegen kurdische Rebellen und andere Gruppen vorgeht, die Ankara als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet. Für einen Beitritt ist die Zustimmung aller 30 NATO-Mitglieder notwendig.
Jonson: Treffen in Ankara nur verschoben
Jonson selbst spielte die Absage seines Besuches herunter. "Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegen Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen", schrieb er auf Twitter. Sie hätten beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.