Machtwechsel in Tschechien Fialas Regierung übernimmt Amtsgeschäfte
Zwei Monate nach der Wahl hat Tschechien eine neue Regierung: Präsident Zeman vereidigte das Kabinett von Premier Fiala. Der muss nicht nur nur die Pandemie meistern, sondern auch die Inflation in den Griff bekommen.
Der prachtvolle Raum im Schloss Lany war ein wenig zu klein für so viele Leute. Links vor der Teppichkante stand der neue Premier Petr Fiala in einer Reihe mit den 18 Mitgliedern seines Kabinetts. Rechts die militärische Ehrenwache, auf dem Teppich die Entourage des Präsidenten Milos Zeman. Der wurde in seinem Rollstuhl durch die Tür rechts fast in die Mitte des Raums geschoben. Alle im Raum trugen Maske.
Dann ging alles recht zügig. Nur noch Kanzleichef Vratislav Mynar war zu hören. Der verlas den Amtseid und rief dann die einzelnen Ministerinnen und Minister auf. Die traten zum Präsidenten. Ein Handschlag. Zeman reichte die Ernennungsurkunde weiter, die ihm in die Hand gedrückt wurde.
Der Gang zu einem Tisch, eine Unterschrift, ein Handschlag vom Premier. Der Nächste. Als die letzte Urkunde vergeben war, ergriff Zeman das Wort. "Das Einfachste wäre, Ihnen nur Erfolg zu wünschen, aber das ist nicht sehr konkret. Ich wünsche Ihnen daher, dass nach Ihnen etwas Nützliches bleibt. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht", sagte er.
Notstand soll nicht verlängert werden
Fiala verwies darauf, dass die Situation für die Bevölkerung nicht einfach sei: Covid, Inflation und stark steigende Energiepreise. "Wir haben viel Arbeit vor uns", sagte er. Seine Regierung wolle es etwas anders machen als die des Vorgängers. "Wir wollen die Probleme systematisch angehen und sie auch klar benennen. Aber vor allem wollen wir, dass unsere Arbeit und unsere Ergebnisse für uns sprechen."
Am frühen Nachmittag folgte im Regierungsamt die erste Kabinettssitzung. Hinterher wurde als erste Entscheidung verkündet: Eine Verlängerung des von der alten Regierung verhängten Notstands wegen der Corona-Pandemie ist erst einmal nicht beabsichtigt.
Babis dankt den Bürgern
Seit der Parlamentswahl im Oktober waren mehr als zwei Monate vergangen. Die Zeremonie auf Schloss Lany dauerte keine 15 Minuten. Sie setzte zugleich den Schlusspunkt unter die Regierungszeit von Andrej Babis. Er zog am Vormittag eine eigene Bilanz nach genau vier Jahren und fünf Tagen im Amt, wie er selbst vorrechnete.
Es sei keine einfache Zeit gewesen, sagte er. Nur zwei Jahre seien normal gewesen - also die Zeit ohne die Pandemie. "Einen großen Dank an alle Bürger, die uns unterstützt haben. Wie gut unsere Regierung war, wird irgendwann die Geschichte bewerten." Selbst die Kommentatoren, die Babis seit jeher kritisch begleiten, meinten heute mit einer gewissen Nachsicht: Es hätte schlimmer kommen können.