Liz Truss | AFP

Johnson-Nachfolge Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Stand: 05.09.2022 16:40 Uhr

Die Johnson-Nachfolge ist geregelt: Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die Außenministerin setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durch. Auf Truss warten viele Probleme.

Die bisherige Außenministerin Liz Truss wird Nachfolgerin des britischen Premierministers Boris Johnson. Die Konservative Partei wählte die 47-Jährige zu ihrer neuen Vorsitzenden und damit auch zur nächsten Regierungschefin.

Truss erhielt bei der Abstimmung mehr als 81.000 Stimmen. Sie setzte sich gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak durch, der rund 60.000 Stimmen erhielt, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London mitteilte.

Truss hofft auf Sieg bei Parlamentswahlen

Nach ihrem Wahlsieg dankte Truss dem scheidenden Regierungschef Johnson. Er habe den Brexit erledigt, die Labour-Partei abgewehrt, für die schnelle Einführung des Corona-Impfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte Truss.

Sie zeigte sich überzeugt, dass die Ziele ihrer Partei von der Mehrheit der Briten unterstützt würden. Die Tories werden nach ihren Worten die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen. "Wir werden liefern, wir werden liefern, wir werden liefern", betonte Truss. Umfragen sehen derzeit allerdings die oppositionelle Labour-Partei deutlich in Führung.

Von der Brexit-Gegnerin zum Brexit-Fan

Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Einst eine entschiedene Brexit-Gegnerin, betont sie nun schon länger die Vorteile des EU-Ausstiegs. Im innerparteilichen Wahlkampf konnte sie vor allem mit dem Vorhaben überzeugen, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen.

Außerdem sammelte sie bei der Parteibasis - die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung - Punkte mit einer konfrontativen Linie gegenüber der EU und populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen, Linken, Umweltaktivisten sowie gesellschaftlichen Minderheiten.

EU-Beziehungen zu Großbritannien werden nicht leichter

Wie Johnson erwägt Truss offenbar, das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen. Es ist einer der strittigsten Punkte in den Beziehungen zur EU. In dem Protokoll erklärte sich London zwar zu Warenkontrollen zwischen Großbritannien und der britischen Provinz bereit, ging aber wiederholt dagegen vor. 

Dennoch hofft die EU-Kommission nun auf einen "Neubeginn" mit Großbritannien. "Alles, was unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich voranbringt, ist sehr willkommen", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer in Brüssel. Die EU erwarte von London weiterhin eine "vollständige Umsetzung" der Brexit-Verträge und des Nordirland-Protokolls, betonte Mamer.

Truss kündigt Maßnahmen gegen Energiekrise an

Als größte Herausforderung für die designierte Regierungschefin gelten die hohen Energiepreise. Truss kündigte schnelle Maßnahmen zur Abfederung der Kosten an. "Ich werde in der Energiekrise liefern, indem ich die Energierechnungen der Menschen angehe, aber mich auch der langfristigen Problemen mit der Energieversorgung annehme", sagte Truss.

Truss und Sunak hatten in den vergangenen Wochen bereits schwere Kritik einstecken müssen, weil sie sich weigerten, vor Abschluss des parteiinternen Auswahlverfahrens Lösungsvorschläge in der Energiekrise vorzulegen. Der staatliche Energiepreisdeckel in Großbritannien war kürzlich erheblich angehoben worden. Von Oktober an beträgt er für einen durchschnittlichen Haushalt 3549 Pfund (mehr als 4200 Euro) im Jahr. Prognosen zufolge soll er weiter steigen.

Befürchtet wird, dass Millionen Haushalte im Vereinigten Königreich im Winter in Schwierigkeiten geraten werden, ihre Strom- und Gasrechnung zu zahlen. Zudem rechnet die Bank von England für Oktober mit einer Inflation von 13,3 Prozent - dem höchsten Stand seit 42 Jahren - und warnte vor der Gefahr einer längeren Rezession.

Opposition greift Truss an

Politiker der Opposition griffen Truss direkt nach ihrer Wahl an: Man habe von ihr weitaus mehr über eine Kürzung der Unternehmenssteuer als über Erleichterungen für Privathaushalte gehört, sagte etwa Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei. "Das zeigt, dass sie nicht nur abgehoben ist, sondern auch nicht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht." Truss müsse sich mit der Krise der Lebenshaltungskosten, mit dem maroden Gesundheitssystem sowie Kriminalität auseinandersetzen, forderte der Sozialdemokrat.

Auch der Chef der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, sparte nicht an Kritik. Von Liz Truss sei mehr von den Krisen und dem Chaos zu erwarten, das bereits Boris Johnson gebracht habe, schrieb Davey auf Twitter. Es sei Zeit, eine Neuwahl einzuberufen.

Etwas positiver klang die erste Reaktion der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. "Glückwunsch an Liz Truss. Unsere politischen Differenzen sind groß, aber ich werde mich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit ihr bemühen (...)", schrieb sie.

Ernennung durch die Queen am Dienstag

Am Dienstag wird Königin Elizabeth II. Truss offiziell zur Premierministerin ernennen. Damit wird diese die dritte Frau an der britischen Regierungsspitze nach Margaret Thatcher und Theresa May.

Ebenfalls am Dienstag wird sich Johnson ein letztes Mal als Premier an die Bevölkerung wenden, bevor er von der Queen aus dem Amt entlassen wird. Der 58-Jährige scheidet nach zahlreichen Skandalen auf Druck seines Kabinetts und der Fraktion aus.

Auf Twitter rief Johnson seine Partei dazu auf, sich nun geschlossen hinter Truss sammeln. Sie habe den richtigen Plan, um die Energie- und Inflationskrise zu bewältigen und die Partei zu einen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Konservativen zu 100 Prozent hinter ihr stehen."

Scholz gratuliert Truss

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Truss. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten", schrieb Scholz auf Twitter. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland werden weiterhin eng kooperieren - als Verbündete und Freunde."