Liz Truss spricht  in der BBC Sendung "Sunday Morning". | EPA

Nach Kursrutsch des britischen Pfunds Truss räumt Fehler ein

Stand: 02.10.2022 13:02 Uhr

Die britische Premierministerin Truss hat ihre umstrittene Finanzpolitik verteidigt, gleichzeitig aber Fehler eingeräumt. Die Verantwortung für die Absenkung des Spitzensteuersatzes wies sie allein Finanzminister Kwarteng zu.

Nach dem Kursrutsch des britischen Pfunds ist die neue Premierministerin Liz Truss um Schadenbegrenzung bemüht. "Ich sehe ein, dass wir es besser hätten vorbereiten sollen", sagte Truss dem Sender BBC.

Allerdings stehe sie zum angekündigten Paket. "Und ich stehe zu der Tatsache, dass wir es schnell angekündigt haben, weil wir handeln mussten." Ihre Regierung habe einen "klaren Plan", um mit der Energiekrise und der Inflation fertigzuwerden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bekräftigte die Regierungschefin.

Truss unterstützt Steuersenkungspläne

Das Vorhaben ist auch in der konservativen Partei von Truss umstrittenen. Dabei geht es vor allem um die geplante Abschaffung des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 Prozent. Einige Konservative sorgen sich, als die Partei angesehen zu werden, die Steuern für die Reichsten senkt, während sie wenig für die Schwächsten tut.

Truss sagte, sie unterstütze die Abschaffung des Spitzensteuersatzes. Die Entscheidung sei aber von Finanzminister Kwasi Kwarteng getroffen worden. Die Frage, ob die Abschaffung einiger Steuern mit Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen bezahlt werden müssten, ließ Truss offen.

Höhere Staatsverschuldung umstritten

Ihr vor rund einer Woche vorgelegter "Wachstumsplan" wird von Investoren und Ökonomen kritisiert, weil er zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vorsieht - aber kaum Details dazu, wie diese kurzfristig finanziert werden sollen. Experten zufolge könnten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten.

Finanzminister Kwarteng hatte sich zwar am Samstag erneut geäußert, Details aber weiter offengelassen. Er bekräftigte in einem Beitrag für die Zeitung "Telegraph" lediglich, im November einen "glaubwürdigen Plan" zum Schuldenabbau vorzulegen. Dabei werde man sich auch verpflichten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Es sei klar, dass die angekündigten Maßnahmen nicht überall auf Gegenliebe stießen. Man habe aber keine Wahl gehabt.

Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

Zuletzt hatte sich die Rating-Agentur S&P dem skeptischen Blick anderer Institutionen angeschlossen und den Ausblick für britische Staatsschulden von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Auch die Agentur Moody's und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Bedenken. Ein schlechteres Rating kann dazu führen, dass für die Aufnahme neuer Schulden höhere Zinsen gezahlt werden müssen - was die Handlungsspielräume der Regierung einengen würde.

Offen ist, ob durch die Pläne die Verschuldung weiter ansteigt oder sich die Maßnahmen alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt war das Pfund vergangene Woche zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren abgestürzt. Auch am Anleihe-Markt ging es bergab. Letztlich griff die britische Notenbank ein, um die Verwerfungen abzumildern.

Großbritannien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und einer hohen Inflation. Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher werden im Oktober vermutlich um 80 Prozent steigen, Firmen stehen wegen der hohen Energiekosten vor dem Aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2022 um 14:00 Uhr.