Niederlande Timmermans will Premierminister werden
Der bisherige Vize der EU-Kommission, Timmermans, will bei den Neuwahlen in den Niederlanden für ein linkes Parteienbündnis als Spitzenkandidat antreten. Ob er tatsächlich aufgestellt wird, ist aber noch nicht entschieden.
Schon seit einigen Tagen ist Frans Timmermans' Name in den Niederlanden im Gespräch - nun bestätigte der bisherige Vize der EU-Kommission im niederländischen Fernsehen, dass er für die Grünen und seine Arbeitspartei bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten möchte.
Sein klares Ziel: "Ich will Premier werden, weil ich glaube, dass wir gemeinsam auf eine andere Weise Politik machen können als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen wieder dafür sorgen können, dass der Markt im Dienste des Menschen steht und nicht umgekehrt und dass wir ehrlicher miteinander umgehen."
Bisherige Koalition an Streit um Asylpolitik zerbrochen
Am 22. November soll die Neuwahl stattfinden. Sie war nötig geworden, nachdem das vierte Kabinett von Premier Mark Rutte Anfang des Monats am Streit über eine Verschärfung der Asylpolitik zerbrochen war. Dass der letzten Koalition vier Parteien angehörten, ist eine Folge der zerklüfteten Parteienlandschaft: Derzeit sitzen 20 Fraktionen im Parlament.
Um dem entgegenzuwirken, hatten die Mitglieder der Grünen und der Sozialdemokraten am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsam Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Für Timmermans genau das richtige Signal: "Ich finde es wunderbar, dass die Mitglieder beider Parteien so begeistert über eine gemeinsame Liste und ein gemeinsames Programm sind. Es ist an der Zeit, dass wir in den Niederlanden wieder näher zusammenwachsen anstatt auseinander. Wir müssen etwas gegen die Zersplitterung der Politik tun."
Proteststimmung in den Niederlanden
Nach einer Reihe von Skandalen innerhalb des Kabinetts ist das Vertrauen vieler Bürger in die Politik stark gesunken. In Umfragen profitieren davon vor allem rechte Parteien. Die Provinzwahlen im März hatte die Bauer-Bürger-Bewegung gewonnen, eine noch junge Protestpartei, die vor allem beim Klimaschutz anders denken dürfte als Timmermans.
Dieser ist in Brüssel bislang für Klima- und Umweltschutzfragen zuständig und hatte sich immer wieder für den "Green Deal" stark gemacht, ein Maßnahmenpaket, das Europa langfristig klimaneutral machen soll. "Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen: einer Klimakrise, der Natur geht es nicht gut, aber da ist auch ein Krieg an der Grenze Europas. Es gibt eine große Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die bekämpft werden muss. Und das alles zusammen können wir nur lösen, wenn wir Schulter an Schulter arbeiten", sagte Timmermans.
Bündnis will im August über Kandidatur entscheiden
Bislang ist Timmermans der einzige Kandidat des linken Parteienbündnisses. Interessenten können sich aber noch bis Anfang August bewerben. Neben Timmermans waren zuletzt auch Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb und die Amsterdamer Beigeordnete Marjolein Moorman im Gespräch, beide von der Arbeitspartei. Wer letztlich Spitzenkandidat oder -kandidatin wird, wollen die beiden Parteien am 22. August entscheiden.