Regierungsbildung in Spanien Basken-Partei will Sánchez unterstützen
Spaniens geschäftsführender Regierungschef Sánchez hat offenbar im Parlament die nötige Mehrheit gefunden, um sich im Amt bestätigen zu lassen. Nach den katalanischen Separatisten erklärte nun auch die baskische Nationalisten-Partei, ihn zu unterstützen.
Fast vier Monate nach der Parlamentswahl ist in Spanien der Weg für die Bildung einer neuen Regierung offenbar frei. Denn der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kann nicht nur auf die Unterstützung katalanischer Separatisten zählen, sondern nun auch auf die Hilfe der baskischen Nationalisten-Partei PNV.
Diese erklärte, sie werde die Wiederwahl von Sánchez unterstützen. Damit hat der Parteichef der sozialistischen PSOE eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet.
Regierungsbildung der PP misslang
Sánchez ist seit 2018 im Amt und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung. Die vergangene Wahl hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft, und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wurde von König Felipe VI. zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Feijóo gelang es jedoch nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen.
PSOE erzielt Abkommen mit Separatistenpartei Junts
Der König beauftragte daraufhin Anfang Oktober Sánchez mit der Bildung einer Regierung. Der hatte bereits nach der Wahl im Juli eine Minderheitskoalition mit der linksgerichteten Sumar gebildet. Am Donnerstag gelang es Sánchez' Partei, mit der katalanischen Separatistenpartei Junts ein Abkommen zu erzielen. Im Gegenzug für Zusammenarbeit sagte die PSOE eine Amnestie für rund 1.400 verurteilte Separatisten zu. Nutznießer eines Straferlasses wäre auch der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont.
Der im belgischen Exil lebende Junts-Politiker erklärte, man werde mit den Sozialisten über eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens reden. Bereits Anfang November hatte sich die PSOE mit der katalanischen Separatisten-Partei ERC auf eine Zusammenarbeit verständigt. Beobachter fürchten, dass Spanien eine neue Phase politischer Instabilität bevorsteht.
Mehrheit gegen Straferlass
Die geplante Amnestie ist im Land und in der Europäischen Union höchst umstritten. In einer Umfrage vom September sprachen sich rund 70 Prozent der Befragten dagegen aus - davon 59 Prozent Anhänger der Sozialisten. Zudem hat das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, massive Bedenken an dem Vorhaben geäußert. Diese Linie vertritt auch EU-Justizkommissar Didier Reynders und hat dies der Regierung in Madrid bereits mitgeteilt.
Die Gegner der Separatisten konzentrieren ihre Kritik auf Puigdemont. Er hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah einen Bruch der Verfassung.
Die katalanische Regionalregierung wurde von der Zentralregierung entmachtet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Sánchez hatte damals geschworen, Puigdemont vor Gericht zu stellen.
Tumulte vor der PSOE-Parteizentrale
Am Donnerstag schossen Unbekannte dem ehemaligen Chef der konservativen Partei PP in Katalonien, Alejo Vidal-Quadras, ins Gesicht. Ob das Attentat im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Die Regierungsbildung hat die Gegensätze beider Lager vertieft.
Am Montagabend hatten rund 4.000 Menschen vor der PSOE-Parteizentrale in Madrid demonstriert, es kam zu Tumulten. Sie forderten, Sánchez ins Gefängnis zu werfen und beanspruchten das "Recht der Spanier, Spanien zu schützen". Sánchez schrieb dazu auf X: "Der Angriff auf das PSOE-Büro ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle, die daran glauben."