Antoni Comín, Carles Puigdemont und Clara Ponsatí bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.  | dpa

Katalonien-Konflikt Gericht hebt Immunität von Separatisten auf

Stand: 30.07.2021 16:47 Uhr

Das EU-Gericht hat einen Antrag des früheren katalanischen Regierungschefs Puigdemont und zwei weiterer Abgeordneter zur Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität zurückgewiesen. Damit sitzen sie vorerst in Belgien fest.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des EU-Gerichts in Luxemburg wies einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück.

Das bedeutet, dass sich die drei Abgeordneten zum Schutz vor einer Auslieferung nach Spanien nicht auf ihre parlamentarische Immunität berufen können. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europaparlamentarier aber "hypothetisch", teilte das Gericht mit.

Endgültige Entscheidung wird im Herbst erwartet

Das Gericht revidierte damit seine eigene Entscheidung vom Juni. Damals hatte das Gericht die Immunität Puigdemonts und der ehemaligen katalanischen Regionalminister Toni Comín und Clara Ponsatí wieder in Kraft gesetzt, allerdings nur vorläufig. 

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, bei der es um die Klage der Politiker geht, die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament für nichtig zu erklären, können sie damit Belgien faktisch kaum verlassen. Denn Spaniens Oberster Gerichtshof könne einen europäischen Haftbefehl gegen die drei jederzeit wieder in Kraft setzen, schrieb die Zeitung "El País". Mit einer endgültigen Entscheidung des EU-Gerichts sei im Herbst zu rechnen.

Spanien wirft den Dreien unter anderem Rebellion vor

Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Comín und Ponsatí beschlossen. Es gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, unter ihnen Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor.

Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr ab und setzte den Vollzug des spanischen Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2021.