Abstimmung im Parlament Spanien beschließt Frauen- und Gendergesetze
Freie Tage bei Menstruation, Rechtsanspruch auf Abtreibungen und freie Geschlechtswahl: Diese Gesetzespläne hatten für hitzige Diskussionen in Spanien gesorgt. Jetzt hat das Parlament sie verabschiedet.
Freie Tage bei Menstruation, Rechtsanspruch auf Abtreibungen und freie Geschlechtswahl: Diese Gesetzespläne hatten für hitzige Diskussionen in Spanien gesorgt. Jetzt hat das Parlament sie verabschiedet.
Spanien hat gleich mehrere umstrittene Gesetze für Frauen und trans Menschen verabschiedet. So stimmte das spanische Parlament für freie Tage bei Menstruationsbeschwerden, ein erweitertes Abtreibungsrecht und eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren.
Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Frauen dürfen künftig bei heftigen Regelbeschwerden der Arbeit fernbleiben. Laut der linksgerichteten spanischen Regierung soll mit dem neuen Recht ein Tabu gebrochen werden.
"Dies ist ein historischer Tag für feministische Fortschritte", schrieb die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, von der Linkspartei Podemos auf Twitter.
Rechtsanspruch für Schwangerschaftsabbrüche
Das neue Abtreibungsgesetz garantiert Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Gesundheitszentren und senkt das Alter für eine Abtreibung ohne elterliche Zustimmung auf 16 Jahre. Zudem wird die bisher vorgeschriebene dreitägige "Bedenkzeit" abgeschafft. Auch die kostenlose Verteilung der "Pille danach" wird zugesichert.
Das Parlament billigte das Gesetz mit 185 Ja- und 154 Nein-Stimmen - ohne Enthaltung.
Selbstbestimmung des Geschlechts
Beim Gender-Gesetz votierten 191 Abgeordnete dafür und 60 dagegen, 91 enthielten sich der Stimme. Das neue Gesetz erlaubt bereits Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahren, ihre Geschlechtsidentität offiziell zu ändern. Mit 16 dürfen das die Heranwachsenden künftig eigenständig entscheiden. Jugendliche über 14 benötigen noch die Zustimmung der Eltern, Jüngere zusätzlich die Genehmigung eines Richters.
Wer sein Geschlecht in Ausweispapieren ändern lassen möchte, benötigt dafür nun nur noch eine einfache behördliche Erklärung und keinen ärztlichen Nachweis mehr.
Das neue Gesetz war monatelang in Spanien hitzig diskutiert worden. Vor allem die konservativen Opposition und die katholischen Kirche kritisieren. Aber auch innerhalb der linken Regierungskoalition sorgte es für Debatten. Laut Montero "entpathologisiert" das neue Gesetz trans Menschen: "Heute haben wir einen riesigen Schritt gemacht", indem wir die "freie Wahl der Geschlechtsidentität" anerkennen, sagte sie.
Spanien gehört damit nun zu den wenigen Ländern der Welt, die die Selbstbestimmung des Geschlechts durch eine einfache Erklärung erlauben. 2014 räumte Dänemark als erstes Land in Europa Bürgern dieses Recht ein.