Frauen demonstrieren in gegen ein Urteil über eine Sexualstraftat des spanischen Gerichts in Madrid. (Archivbild: 04.11.2019) | REUTERS

Verschärftes Sexualstrafrecht Spanien beschließt "Nur Ja heißt Ja"- Gesetz

Stand: 27.05.2022 10:58 Uhr

Sexuelle Handlungen brauchen in Spanien künftig die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten. So steht es im "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz, das vom Parlament beschlossen wurde. Bestraft wird auch die Verbreitung von Sexvideos.

Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.

Gegen das sogenannte Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

15 Jahre bei sexueller Gewalt

Das neue Paragraphenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet - egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt stehen dann bis zu 15 Jahre Haft. Zudem werden unter anderem auch "einschüchternde" Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.

Gleichstellungsministerin Irene Montero feierte die Billigung durch das Unterhaus und erklärte, es sei "ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur" Spaniens sowie zur Beendigung des "sexuellen Terrors" und der "Vergewaltigungskultur". "Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien", sagte sie.

Milde Strafen in der Vergangenheit

Mit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren.

Große Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten das Ganze.

Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, "weder Schläge noch Drohungen" gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2022 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.