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Gesetzentwurf in Spanien Keine Arbeit bei Regelschmerzen

Stand: 17.05.2022 16:28 Uhr

Wenn sie unter starken Regelschmerzen leiden, sollen Frauen in Spanien künftig von der Arbeit freigestellt werden können Ausgerechnet zwei Spitzenpolitikerinnen stritten teils heftig über den Gesetzentwurf.

Reinhard Spiegelhauer, ARD-Studio Madrid

Frauen sollen in Spanien in Zukunft nicht arbeiten müssen, wenn sie unter besonders starken Regelschmerzen leiden. Spanien wäre damit Vorreiter in Europa.

Reinhard Spiegelhauer ARD-Studio Madrid

Um den Gesetzentwurf, der heute offiziell vorgestellt und vom Kabinett gebilligt wurde, hatte es in den vergangenen Tagen Diskussionen gegeben. Ausgerechnet zwei Spitzenpolitikerinnen der Minderheitsregierung schienen unterschiedlicher Meinung über die Pläne zu sein. Der Ton war dabei stellenweise entschieden bis rau.

"Regel, die Frauen stigmatisiert"

Wirtschaftsministerin Nadia Calviño gilt eigentlich als entschiedene Verfechterin der Frauenrechte. Sie hatte kürzlich sogar ein gemeinsames Foto verweigert, nachdem sie bei einer Podiumsdiskussion die einzige Frau in einer Männerrunde war. Aber dann sagte Calviño zum Thema "freie Tage bei starken Regelschmerzen": "Niemals wird diese Regierung Regeln verabschieden, die Frauen stigmatisieren."

"Die Arbeitswelt ist kein Neutrum"

Nach dieser Aussage ging ein Raunen durch die Medien und durch die Gesellschaft. Der Ton: Die Wirtschaftsministerin spricht im Zusammenhang mit der Monatsblutung von Stigmatisierung und will nicht, dass Frauen sich deshalb unkompliziert krank melden können.

Für Arbeitsministerin Yolanda Diaz von Unidas Podemos, dem Juniorpartner in der Koalition, ein Unding. Sie sagte, die Situation sei genau umgekehrt: "Stigmatisierung ist es, wenn man nicht versteht, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind und die Arbeitswelt kein Neutrum."

Gleichberechtigung als zentrales Thema

Ausgerechnet beim Thema Gleichberechtigung knallt es in der Koalition. Und das, obwohl Gleichberechtigung ein zentrales Thema beider Regierungsparteien ist.

Oder vielleicht gerade deswegen? Das glaubt May Mariño von der Nachrichtenagentur Servimedia in einer Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. "Für manche der 'alten' Sozialistinnen in der Regierung klingt 'Menstruationsurlaub' nach einer Rückkehr dazu, die Regel als Makel zu sehen, deswegen sprechen sie von Stigmatisierung."

 Zwischen Gesundheit und Chancen

Der Plan für die Arbeitsbefreiung stammt ursprünglich aus dem Gleichstellungsministerium, das Irene Montero von Unidas-Podemos führt. Von den Sozialisten kamen dazu nicht nur die markigen Worte von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, sondern auch Warnungen von Sozialminister José Luis Escriva. Es gehe darum, einen Ausgleich zwischen gesundheitlichen Bedürfnissen und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sagte sie.

Denn um diese Frage ging es bei der angesprochenen Stigmatisierung wohl tatsächlich: Werden Arbeitgeber Frauen weniger gern beschäftigen, wenn sie drei oder sogar fünf Extra-Tage im Monat gar nicht zur Verfügung stehen? Arbeitgeberverbände und zum Teil auch Gewerkschaften wollen sich bisher nicht äußern. Der Gesetzentwurf sei ja im Einzelnen noch nicht bekannt, sagen sie.

Regierung soll zahlen

In der Regierung scheint die Kuh inzwischen aber vom Eis zu sein: Die Sozialversicherung soll die Kosten für den Arbeitsausfall tragen, hat man sich geeinigt. Für Gleichstellungsministerin Irene Montero ein wichtiger Schritt - nicht nur für die betroffenen Frauen. Die Regelung sei ein Schritt gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft.

Das sei auch gut für die Wirtschaft, das zeigten zahlreiche Studien, so die Ministerin im Radiosender Cadena Ser: "Wir sind Vorreiter in Europa, und ich bin stolz darauf, auch weil wir zeigen, dass der Staat vorwärts gewandt ist und das Leben für Frauen ab heute leichter ist."

Nicht für alle Frauen

Die Regelung solle aber nur für den Fall starker Schmerzen gelten. Betroffene müssen eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen.

Wie viele Frauen den "Urlaub" in Anspruch nehmen könnten, darüber schwanken die Schätzungen: Laut der Gleichstellungsministerin hat bis zu einem Viertel aller Frauen so starke Schmerzen, dass sie eine Freistellung beantragen könnten, laut Gesundheitsministerium ist etwa jede zehnte Frau betroffen.

Schwangerschaftsabbrüche auch Thema

Fast ins Vergessen geraten ist vor dem Hintergrund der Stigmatisierungsdebatte, dass das geplante Gesetzespaket auch Schwangerschaftsabbrüche neu regeln soll. Demnach sollen Jugendliche ab 16 in Zukunft wieder ohne Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen.

Das hatte eine sozialistische Regierung 2010 schon einmal eingeführt - die Konservativen hatten die Regelung aber 2015 kassiert. Jetzt kommt die liberale Regelung gegen heftige Proteste bei Konservativen und Kirche erneut zurück.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Mai 2022 um 14:05 Uhr.