Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa. | REUTERS
Europamagazin

Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft Die Stunde des Rechtspopulisten?

Stand: 26.06.2021 10:16 Uhr

Sloweniens Ministerpräsident Janša attackiert Journalisten und Justiz - und wollte auch schon mal ein Propagandavideo im Europäischen Parlament zeigen. Ein Vorgeschmack auf die nahende EU-Ratspräsidentschaft?

Von Véronique Gantenberg, ARD-Studio Brüssel

Donald Trump erklärt sich nach der US-Präsidentschaftswahl fälschlicherweise zum Sieger? Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša gratuliert ihm zum angeblichen Wahlsieg. Als einziger europäischer Regierungschef. Ein ARD-Journalist berichtet über die Pressefreiheit in Slowenien? Janša vergleicht das mit der antisemitischen Wochenzeitung "Der Stürmer". Die slowenische Nachrichtenagentur STA? Für den Ministerpräsidenten eine "nationale Schande". Und das waren nur Auszüge aus Janšas Twitter-Timeline.

Der rechtskonservative Politiker ist seit über 30 Jahren in der slowenischen Innenpolitik präsent, seit März 2020 ist er erneut Ministerpräsident. Seitdem kommt es im Land immer wieder zu Demonstrationen gegen ihn, Ende Mai forderten mehr als 20.000 Menschen seinen Rücktritt. Im Parlament hat er keine Mehrheit mehr, musste sich wiederholt Misstrauensanträgen stellen. Immer wieder greift er Medienschaffende verbal an, diskreditiert ihre Arbeit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit im Land.

Druck auf Pressefreiheit

Eine Stimmung, die sich auch in der täglichen Arbeit der Journalistinnen und Journalisten bemerkbar mache, sagt Mojca Zorko. Sie arbeitet für die nationale Presseagentur STA, der immer wieder das Geld gekürzt wird: "Der Druck auf uns ist da - vor allem natürlich durch die Kürzung unserer Mittel. Wir wissen nicht, ob wir unsere Jobs behalten werden, wenn das nicht besser wird. Und es ist schwer, mit so einer Ungewissheit zu arbeiten. Aber es gibt auch noch anderen Druck: Der entsteht dadurch, dass die Regierung versucht, uns über Social Media zu diskreditieren."

Vorwürfe, über die das ARD-Studio Brüssel gerne mit der slowenischen Regierung gesprochen hätte, doch sowohl eine Interviewanfrage als auch eine schriftliche Bitte um Stellungnahme lehnt sie ab: Man habe so kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft keine Zeit und äußere sich auch deswegen nicht zu innenpolitischen Themen.

"Freund Viktor Orbans"

Verbale Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, Einschränkung der Pressefreiheit - das bleibt auch in Brüssel nicht unbemerkt. Ende März sollte Janša im EU-Parlament Auskunft zur Lage der Pressefreiheit geben, sorgte aber für einen Eklat. Er weigerte sich, die Fragen zu beantworten und wollte stattdessen ein Propagandavideo zeigen. Das wurde ihm untersagt - später twitterte er das Video trotzdem und sprach von "Zensur".

Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) warnt vor diesen Entwicklungen: "Janez Janša ist ein Freund von Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, und er schickt sich an, in dessen Fußstapfen zu treten", sagt sie.

Das sehe man am deutlichsten, wenn es um die Medienlandschaft geht, aber auch in der Justiz versuche Janša, eine effektive Kontrolle auszuschalten - so wie beispielsweise bei der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde soll Korruption mit EU-Geldern aufdecken. Janša erklärte die Nominierung von zwei slowenischen Staatsanwälten für nichtig: Sie würden rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen. Neue Kandidaten gibt es bisher aber nicht.

Widerspruch zu europäischen Werten

Für den Politikwissenschaftler Florian Bieber steht Janšas Politik in einem starken Widerspruch zu den europäischen Werten: Der slowenische Ministerpräsident setze sich nur für die Meinungsvielfalt jener ein, die seine ideologische Position teilen.

"Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." Unter diesem Motto will Slowenien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an Akzente setzen. Auf der Agenda stehen Themen wie die digitale Sicherheit, die Erweiterung der EU um die Westbalkanländer oder die Stärkung der europäischen Resilienz. Ebenso wie in den vergangenen Ratspräsidentschaften steht der Punkt Migration auf der Liste - ein Thema, bei dem sich die EU bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte.

Durch die Ratspräsidentschaft werden sich Janša und seine Regierung auf Europas Bühne präsentieren: Ein guter Zeitpunkt, um bei den zentralen europäischen Werten Justiz- und Meinungsfreiheit ganz genau hinzuschauen.

Mehr dazu sehen Sie am Sonntag, 27.06.2021 um 12.45 Uhr im ARD-"Europamagazin".

Über dieses Thema berichtete das Erste am 27. Juni 2021 um 12:45 Uhr im "Europamagazin".