Anti-Regierungs-Protest in Ljubljana | AFP

Protest in Slowenien Tausende fordern Rücktritt der Regierung

Stand: 29.05.2021 00:28 Uhr

Rund einen Monat vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien haben zehntausende Menschen in Ljubljana gegen die konservative Regierung demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Jansa.

Mindestens 20.000 Demonstranten haben in Slowenien den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Wahlen gefordert. An der Kundgebung in der Hauptstadt Ljubljana beteiligten sich Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Protestteilnehmer riefen "Wahlen jetzt". Auf einem Protestbanner stand "Tod dem Faschismus, Freiheit für alle". Viele Demonstranten waren auf Fahrrädern gekommen, die als Symbol der regierungskritischen Bewegung gelten.

Druck auf Medien und Justiz

Kritiker werfen dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Janez Jansa vor, zunehmend autoritär zu regieren. Er steht unter anderem wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Seit seinem Amtsantritt im März 2020 wettert er besonders auf Twitter immer wieder gegen Medien und Journalisten - sogar gegen deutsche. Seine Gegner werfen Jansa zudem vor, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Jansa hatte erst am Mittwoch eine Misstrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden. Der Antrag war von vier Oppositionsparteien eingebracht worden. Sie warfen dem 62-Jährigen Versäumnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor, etwa bei der Impfstoff-Beschaffung. Jansa nennt die Vorwürfe eine Verschwörung aus dem linken Lager.

EU-Ratspräsidentschaft ab Juni

Der Regierungschef gilt als großer Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Im vergangenen November hatte er - trotz damals noch nicht abgeschlossener Auszählung der Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl - dem Republikaner vorschnell zum vermeintlichen Wahlsieg gratuliert. Letztendlich gewann aber Joe Biden. Slowenien übernimmt turnusmäßig im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Mai 2021 um 09:00 Uhr.