Igor Matovic (rechts im Bild) und Marek Krajci am Flughafen von Kosice. | picture alliance/dpa/Press servi

Slowakei Jede Menge Ärger mit Sputnik V

Stand: 12.05.2021 03:53 Uhr

Zwei Monate nach der Lieferung von 200.000 Sputnik-Dosen ist in der Slowakei noch nicht eine Ampulle verimpft worden. Dafür ist der Kaufvertrag nun öffentlich - und Fachleute sind erstaunt.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Igor Matovic - damals noch Ministerpräsident der Slowakei - und Marek Krajci - damals noch Gesundheitsminister - waren extra ins ferne Kosice gereist, um den russischen Sputnik-Impfstoff in Empfang zu nehmen. "Die Slowakei wird auf der Grundlage von Sputnik das Tempo der Impfungen um mehr als 40 Prozent beschleunigen", versprach der Ministerpräsident.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Das war am ersten März - 200.000 Dosen umfasste die erste Tranche von insgesamt zwei Millionen Dosen, die den Impfstoffmangel in der Slowakei beseitigen sollte. Fast zweieinhalb Monate später ist noch nicht eine Dosis Sputnik verimpft worden. Erst hat die Arzneimittelbehörde in Bratislava erklärt, dass das Gelieferte nicht dem entspreche, was man erwartet habe. Dafür musste sie sich von Matovic beschimpfen lassen. Dann forderte die russische Seite den Impfstoff zurück: Die Slowakei habe gegen Vertragsbestimmungen verstoßen.

Aber den Vertrag kannte in Bratislava niemand, obwohl er nach slowakischem Recht hätte offengelegt werden müssen. Nach langem Zögern hat ihn das Gesundheitsministerium nun veröffentlicht. Und viele Fachleute sind erstaunt: "In diesem Vertrag ist klar zu sehen, dass die Slowakei eine deutlich schwächere Verhandlungsposition hatte als die russische Seite", sagt der Jurist Andrej Leontiev.

Igor Matovic (rechts im Bild) und Marek Krajci am Flughafen von Kosice. | AP

Ein Auftritt mit vollmundigen Versprechungen: Igor Matovic (r.) und Marek Krajci präsentieren am Flughafen von Kosice die Lieferung von Sputnik-V-Impfstoff (Archivbild vom 1.03.2021). Bild: AP

Wirksamkeit nicht garantiert

Ivan Humenik, Experte für Medizinrecht, erklärt, so einen Vertrag hätte er niemals unterschrieben. "Die russische Seite hat ein Produkt verkauft, das nicht die Eigenschaften haben muss, wegen derer der Vertrag eigentlich geschlossen wurde." Im Klartext soll das wohl heißen: Der russische Vertragspartner haftet nicht für die Wirksamkeit seines Impfstoffs. Und: die Slowakei hat sich verpflichtet, den Kaufpreis von 19 Millionen US-Dollar für die bestellten zwei Millionen Dosen auch dann zu zahlen, wenn sie ihn nicht abnimmt.

Matovic, der inzwischen nach einer Regierungskrise auf den Stuhl des Finanzministers gewechselt ist, weist die Verantwortung von sich: "Ich habe den Vertrag nicht gesehen. Für mich war nur wichtig, den Kontrakt zu vereinbaren. Vertragssachen sind dann Aufgabe der Rechtsabteilung des Gesundheitsministeriums."

Noch ein Monat bis zur Impfung?

Der russische Vertragspartner hat nun von den ausgelieferten 200.000 Dosen 600 zurückkommen lassen, um sie zu überprüfen. Ein Institut in Ungarn, an dem Sputnik bereits eingesetzt wird, untersucht ebenfalls, was den Slowaken da geliefert wurde. Erst, wenn die Ergebnisse vorliegen, soll entschieden werden, ob und wann der russische Impfstoff verwendet wird.

Vladimir Lengvarsky, Nachfolger des geschassten Gesundheitsministers Krajci, hält das für die logische Vorgehensweise: "Wenn hier ständig gesagt wird, dass das Vakzin nicht sicher ist, dass etwas drin ist, was nicht drin sein sollte, dass es zu wenig Informationen gibt, dann muss das einfach überprüft werden."

Gut einen Monat kann es laut Lengvarsky dauern, bis die Ergebnisse der Kontroll-Untersuchungen vorliegen. Erst dann könne mit dem Verimpfen von Sputnik begonnen werden. Bis dahin könnte sich das Thema in anderer Weise erledigt haben. Bald könnte es in der Slowakei weniger einen Mangel an Impfstoff geben als vielmehr einen Mangel an Impfwilligen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Mai 2021 um 09:10 Uhr.