Fußgänger laufen neben Autos  zur Beerdigung von Milan Lucansky. | picture alliance/dpa/TASR

Slowakei Die dunkle Seite der Korruptionsbekämpfung

Stand: 24.05.2021 08:59 Uhr

Die slowakische Regierungskoalition war mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen. Doch das wird begleitet von unaufgeklärten Suiziden und massiver Kritik an Haftbedingungen.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Daran haben sich die Menschen in der Slowakei mittlerweile gewöhnt: Die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens berichten von einer Razzia der Nationalen Kriminalagentur, bei der ehemals hochgestellte Beamte aus der Zeit der Smer-Regierung festgenommen werden.

Peter Lange ARD-Studio Prag

Das Signal an die Zuschauerinnen und Zuschauer: Die Regierung unter Führung der Olano von Igor Matovic hält ihr zentrales Wahlversprechen, "eine grundsätzliche Säuberung des Staates, also vor allem der Strafrechtsorgane, der Staatsanwaltschaft, der Justiz."

Viele Razzien gegen Funktionsträger

Tatsächlich gehen Polizei und Justiz seit dem Machtwechsel mit ungekannter Konsequenz die Aufklärung der reichhaltigen Skandalgeschichte der Slowakei an. Mehr als zehn größere Razzien hat die Nationale Kriminalagentur in den vergangenen 14 Monaten unternommen.

Rund 100 ehemalige und aktuelle Funktionsträger früherer Zeiten wurden medienwirksam vor laufenden Kameras abgeführt: Richter, Staatsanwälte, eine ehemalige Staatssekretärin, ein großer Teil der früheren Polizeiführung - und selbst vor den vermeintlich unantastbaren Oligarchen machen die Ermittler nicht mehr Halt.

"Etwas ist nicht in Ordnung"

Aber die Konsequenz hat eine nicht mehr zu übersehende Schattenseite, auf die Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini hinweist. Er habe "das Gefühl, dass hier etwas nicht in Ordnung ist", sagte er und sprach damit gleich mehrere Ereignisse an: den "angeblichen Selbstmord" des Generals Milan Lucansky, den Selbstmordversuch der früheren Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska in der U-Haft und den Suizid eines geständigen Kronzeugen.

Besonders der Fall Lucansky hat die Öffentlichkeit in der Slowakei aufgerüttelt. Dieser war erst nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak zum Polizeipräsidenten berufen worden. Er galt als untadeliger Beamter, der im Gegensatz zu anderen Polizeiführern auch gegen Angehörige der Mafia konsequent ermittelt hat.

Polizisten führen Ex-Staatssekretärin Jankovska in Banska Bystrica (Slowakei) ein Gerichtsgebäude. | picture alliance/dpa/TASR

Tiefer Fall: Polizisten führen Ex-Staatssekretärin Jankovska in Banska Bystrica in ein Gerichtsgebäude. Bild: picture alliance/dpa/TASR

Fragen bleiben

Ob er tatsächlich in der Untersuchungshaft Suizid beging, konnte auch von einer parlamentarischen Kommission nicht so glaubhaft geklärt worden, dass anderslautende Gerüchte verstummten. Aber seither sind die Haftbedingungen ein Thema - und es steht die Frage im Raum, ob Ermittler die U-Haft als Druckmittel einsetzen, um Aussagen zu erzwingen.

Alexandra Donevova, die Sprecherin der slowakischen Anwaltskammer, jedenfalls erklärt, es gebe "Informationen von einzelnen Anwälten, nach denen so etwas in der Slowakei vorkommen soll."

Nach dem Tod des ehemaligen Polizeipräsidenten Lucansky in einer Gefängniszelle legen Menschen in Bratislava (Slowakei) Kerzen und Blumen vor einer Polizeistation nieder. | picture alliance/dpa/TASR

Ein Tod, der Fragen aufwarf: Nach dem angeblichen Suizid von Ex-Polizeipräsidenten Lucansky in einer Gefängniszelle legten Menschen in Bratislava Kerzen und Blumen vor einer Polizeistation nieder. Bild: picture alliance/dpa/TASR

Eine besondere Form der Haft

Besonders die sogenannte Kollusionshaft hält sie für problematisch. Das ist die Untersuchungshaft, mit der verhindert werden soll, dass Beschuldigte Ermittlungen behindern, Beweise beseitigen und Zeugen beeinflussen. In der Slowakei kann sie immer wieder verlängert werden; wenn es Ermittler und Staatsanwälte für notwendig halten, bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren.

Donevova hält das für rechtswidrig. Eine Haft sei grundsätzlich ein Eingriff in die Menschenrechte, für die es triftige Gründe braucht. Wenn U-Haft nur deshalb verlängert wird, weil Strafrechtsorgane die Sache noch nicht ermittelt haben, so Donevova, dann sei das "kein guter Grund".

Auch der Europarat meldet sich zu Wort

Marica Pirosikova war bis zum vergangenen Jahr die Vertreterin der Slowakei in Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichthof. Sie erinnert daran, dass die Kollusionshaft vom Europäischen Komitee zur Verhütung der Folter schon seit 1995 immer wieder wegen der Dauer und der Haftbedingungen kritisiert worden ist.

Insbesondere der Umstand, dass Inhaftierte 23 Stunden am Tag in erzwungener Untätigkeit allein in der Zelle verbringen, sei vom Europarat bemängelt worden. Ein anderes Problem sei demnach der fehlende Kontakt zur Außenwelt, ob es nun um den Briefverkehr mit der Familie geht oder um Besuche.

Für Pirosikova ist völlig klar, dass hier die Menschenrechte der Betroffenen verletzt werden. Und auch sie glaubt, dass die Justiz die schlechten Haftbedingungen nutzt, um Geständnisse zu erzwingen oder belastende Aussagen gegen Dritte zu erhalten. Viele Menschen seien durch Aussagen von Geständigen in U-Haft gekommen, von sogenannten kooperierenden Beschuldigten. Der "einzige direkte Beweis" sei häufig "die Aussage dieses Geständigen, der nur bemüht ist, seine eigene Lage zu verbessern".

Auch das Regierungslager unzufrieden

Im März wurde erstmals ein hochrangiger Beamter unter Korruptionsverdacht verhaftet, den die Matovic-Regierung berufen hat: Vladimir Pcolinsky, der Chef des slowakischen Geheimdienstes. Seither ist die Kritik an der Kollusionshaft noch lauter geworden. Sie kommt nun auch aus dem Regierungslager. Und tatsächlich soll nun diese Form der U-Haft, was Dauer und Bedingungen angeht, gemildert werden. 

Miroslav Radacovsky, ein ehemaliger Richter, vertritt als Anwalt die Familie von Ex-Polizeipräsident Lucanisky. Er glaubt, dass die Regerungspläne nicht ausreichen. Nach seiner Ansicht haben Polizei und Staatsanwälte derzeit zu lange Leine. Dabei sollten sie nur so viel Freiraum haben, um im Einklang mit dem Gesetz vorzugehen - auch was Begründungen und Entscheidungen über Haftanträge angeht. Radacovskys Befürchtung: Wenn sie soweit freie Hand haben, dass diese Prinzipien nicht eingehalten werden, dann wird es gefährlich.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2021 um 09:10 Uhr.