Wolodymyr Selenskyj

Abreise aus Vilnius Selenskyj zeigt sich mit NATO-Gipfel zufrieden

Stand: 13.07.2023 03:07 Uhr

Monatelang hatte der ukrainische Präsident Selenskyj auf eine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt für sein Land gedrungen. Doch dazu kam es beim Gipfel in Vilnius nicht. Trotzdem zieht er eine positive Bilanz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius gezeigt. "Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten.

Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.

"Deutschland hat bereits Tausende Leben gerettet"

Zugleich schien sich der ukrainische Staatschef demonstrativ an den Ratschlag des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace zu halten, der von ihm weniger Kritik und mehr Dankbarkeit gegenüber den westlichen Regierungen für deren Waffenhilfe gefordert hatte. So bedankte sich Selenskyj nach seiner Abreise bei allen NATO-Ländern einzeln.

Deutschland beispielsweise lobte Selenskyj für die Zusage von weiteren Luftabwehrsystemen. "Das bedeutet Schutz des Lebens und Deutschland hat bereits Tausende Leben gerettet. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, uns bis zum Sieg über den russischen Terror zu unterstützen", sagte er.

Keine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt

Selenskyj hatte monatelang darauf gedrungen, dass sein Land in Vilnius von der NATO für die Zeit nach dem Krieg eine offizielle Einladung zum Beitritt bekommt. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhinderten dies allerdings.

In der Gipfelerklärung heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO". Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.

Zugleich erklärte die NATO, der Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland "so lange wie nötig" Waffen, Munition und Geld zur Verfügung zu stellen. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit NATO-Truppen zusammenzuarbeiten.

Kritik an NATO-Dämpfer für Ukraine

Kritik an der Haltung der NATO zu einem Beitritt der Ukraine kam unter anderem vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. "Es gibt die Angst, dass es durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von NATO-Seite gesehen wird." Die Realität sei aber eine andere: "Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert."

Heusgen sagte mit Blick auf die Nicht-Einladung weiter: "Das ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck." Er habe gehofft, "dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden."

Stephan Ueberbach, ARD Brüssel, zzt. Vilnius, tagesschau, 13.07.2023 05:56 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 12. Juli 2023 um 20:30 Uhr.