Plakate zum Schweizer Rentenreform-Referendum | AFP

Volksabstimmung in der Schweiz Offenbar knappes Votum für Rentenreform

Stand: 25.09.2022 18:02 Uhr

Eine Rentenreform war zuvor schon mehrmals an den Urnen gescheitert - jetzt stimmten die Schweizer knapp für eine Erhöhung des Rentenalters. Die Regierung strebt damit eine Stabilisierung der Rentenkasse an.

Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre laut Hochrechnungen offenbar äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge rund 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse.

Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.

Rentenkasse soll mit Reform stabilisiert werden

Die Erhöhung des Rentenalters soll die Rentenkasse zumindest für die kommenden zehn Jahre stabilisieren. Der Schritt ist laut der Schweizer Regierung nötig, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige. Bereits 2004 und 2017 hatten die damaligen Regierungen versucht, eine ähnliche Rentenreform einzuführen, was aber an den Urnen scheiterte.

Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. "Das ist kein guter Tag für Frauen", sagte eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, hieß es.

Der Schritt soll mit Ausgleichsmaßnahmen abgefedert werden: Tritt die Reform wie geplant 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten.

Initiative für Tierwohl scheitert bei Abstimmung

Die Gegner der Initiative für das Tierwohl und gegen Massentierhaltung reagierten erleichtert auf das deutliche Nein der Bevölkerung. Die Landwirtschaft sei in der Schweiz stärker reguliert als der Energiesektor, sagte Mike Egger, Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im Schweizer Radio.

Die Regierung hatte darauf hingewiesen, dass die Initiative ihre strengen Standards auch auf Importe angewendet wissen wollte, was aber Handelsverträge verletzen würde. Außerdem würden die Preise speziell für Fleisch steigen. Die hinter der Initiative stehenden Tierschutzorganisationen wollten auch die Würde von Nutztieren in der Verfassung verankern und strengere Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren stellen.

Trotz der Abstimmungsniederlage werde sich in der Tierhaltung einiges ändern müssen, sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Felix Wettstein: "Wir haben zu viele Tiere, und diese machen zu viel Gülle."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. September 2022 um 19:20 Uhr.