Olaf Scholz | dpa

Besuch in Pristina Scholz dringt auf Einigung zwischen Kosovo und Serbien

Stand: 10.06.2022 14:51 Uhr

Bei seinem Besuch im Kosovo hat Kanzler Scholz auf eine politische Lösung im Konflikt mit Serbien gedrängt. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine würdigte er die klare Haltung der kosovarischen Regierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien und den Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zu schließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen. Der Dialog sei der Weg, der dem Kosovo auch die weitere europäische Perspektive öffne, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Eine politische Lösung werde zur Stabilität in der Region insgesamt beitragen.

In Zeiten wie diesen werde der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal besonders deutlich, sagte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Und ein sehr gewichtiger Grund mehr, dass Kosovo und Serbien mit einem umfassenden nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden."

Klar sei, dass ein Abkommen am Ende auch die Frage einer Anerkennung Kosovos klären müsse, so Scholz. "Denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden." Er bitte beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog. "Alles müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal fällt."

Einsatz für Visa-Liberalisierung

Scholz würdigte die Unterstützung des Kosovo für die bisherigen Maßnahmen und Sanktionen der westlichen Länder gegen Russland. Premierminister Kurti und die Regierung des Kosovo hätten gezeigt, dass das Land "als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen Gemeinschaft" stehe.

Zugleich bekräftigte der Kanzler, sich für eine EU-Visafreiheit für das Kosovo einsetzen zu wollen. "Hier muss die EU ihren Beitrag leisten." Er setze sich dafür in Gesprächen mit den europäischen Partnern "mit großem Nachdruck ein".

Kosovos Ministerpräsident Kurti erklärte seinerseits, dass das Land bis Ende dieses Jahres einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen wolle. "Wir streben weiter den Kandidatenstatus in der EU an und wollen uns bis Ende des Jahres um eine Mitgliedschaft in der Union bewerben", sagte er. Der seit 2008 unabhängige Kosovo hat derzeit für die EU nur den Status eines potenziellen Kandidaten.

Länder blockieren sich gegenseitig

Hauptproblem für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess des Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz und erkennt das Land international nicht an. Die EU versucht sich seit Jahren als Vermittler zwischen beiden Seiten, bislang aber ohne durchgreifenden Erfolg.

Umgekehrt blockiert die Kosovo-Frage auch Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Serbiens, das bereits seit 2014 Beitrittskandidat ist.

Scholz legt Serbien Distanz zu Russland nahe

Scholz wird am Nachmittag mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad zusammentreffen. Kurz vor dem Besuch hat der Kanzler Serbien eine Abkehr von seinem bisher engen Verhältnis zu Russland nahe gelegt. "Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren", sagte er.

Dazu gehöre auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. "Man nimmt es gewissermaßen mit, wenn man beitritt", führte Scholz weiter aus. Darüber solle sich auch niemand, der sich gegenwärtig im Beitrittsprozess befindet, Illusionen machen.

Serbien: Keine EU-Sanktionen gegen Russland

Serbien pflegt ein enges Verhältnis zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderem bezieht das Land fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland.

Weitere Stationen auf Scholz' Reise sind am Freitagabend Griechenland sowie am Samstag Bulgarien und Nordmazedonien. Zentrale Themen der Reise sind die EU-Perspektiven der Westbalkan-Staaten sowie die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juni 2022 um 12:00 Uhr.