Separatistenführer Denis Puschilin feiert das Ergebnis des "Referendums". | REUTERS

"Referenden" beendet "Wie wir es erwartet haben"

Stand: 28.09.2022 02:16 Uhr

Noch vor Mitternacht waren die "Referenden" zum Anschluss an Russland ausgezählt - mit einer überwältigenden Zustimmungsquote. Ein konkreter Zeitplan zur "Eingliederung" der ukrainischen Gebiete könnte bereits heute vorgestellt werden.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Die offiziell bekanntgegebene, vorläufige Wahlbeteiligung für die selbsternannte Volksrepublik Luhansk überraschte offenbar selbst den Reporter des russischen Staatsfernsehens: "Ich bitte jetzt meinen Kameramann, diese Zahl zu zeigen: Es haben 1.662.607 Personen abgestimmt. Das sind 94,15 Prozent der Wahlberechtigten - einschließlich derer, die von Russland aus abgestimmt haben.

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

Ähnlich astronomisch fiel auch das vermeintliche, vorläufige Ergebnis des Pseudo-Referendums aus, das noch am späten Abend bekanntgegeben wurde. Demnach sollen 98,42 Prozent für einen Anschluss der Region Luhansk an Russland gestimmt haben.

Karte: Gebiete des russischen Scheinreferendums in der Ukraine

"Die Wahl ist im Grunde verlaufen, wie wir es erwartet haben", erklärte bereits Stunden zuvor der Leiter der selbsternannten Luhansker Volksrepublik, Leonid Passetschnik: "Wir haben auch eine derartige Wahlbeteiligung erwartet. Wir waren uns sicher, dass sie sehr hoch sein würde." Und auch das Ergebnis habe für ihn schon lange festgestanden.

De facto zweifelte niemand am Ausgang der von russischer Seite als "Referenden" bezeichneten Scheinabstimmungen. Noch vor Mitternacht galten alle Stimmzettel in den betreffenden Regionen als ausgezählt. Auch in der selbsternannten Volksrepublik Donezk sowie in den vom russischen Militär kontrollierten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischschja soll jeweils eine überwältigende Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben.

"Wahlbeobachter" sollen Ergebnis legitimieren

Im russischen Staatsfernsehen gab man sich derweil große Mühe, die vermeintlichen Referenden als legitim und transparent darzustellen. So wurden unter anderem ausländische "Wahlbeobachter" präsentiert - auch aus EU-Ländern, wie Deutschland oder, wie in diesem Fall, aus Tschechien. "Bei uns in der EU bezeichnet man es als 'Referendum im Visier der Waffen'. Aber ich bin damit nicht einverstanden. Denn alles war ruhig, es gab keine Waffen", sagt er.

Auch Verstöße gegen das allgemeine Wahlrecht, will niemand registriert haben. Dass die Vertreter der jeweiligen Lokalkommissionen größtenteils von Tür zu Tür gegangen sind, um die Stimmen einzusammeln - und das meist in Begleitung bewaffneter Soldaten oder Sicherheitskräfte - soll ausschließlich der Sicherheit der Bevölkerung gedient haben. Provokationen und Einschüchterungsversuche habe es zwar gegeben, heißt es im russischen Staatsfernsehen, allerdings von ukrainischer Seite.

Als "echte Heldinnen" lobte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, deshalb die Vertreterinnen der sogenannten "Referendumskommissionen": "Ich weiß, was Sie durchmachen mussten - und wie viel Tapferkeit, Courage und Hartnäckigkeit sie bewiesen haben."

Annexion im Eilverfahren?

Bereits heute könnte der Rat der russischen Staats-Duma einen Zeitplan für die sogenannte "Aufnahme" der vier ukrainischen Regionen in die Russische Föderation vorstellen. Wann die tatsächliche Annexion erfolgen könnte, ist noch unklar. Doch hatte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow beteuert, dass alles dafür vorbereitet sei. Formal bedarf es unter anderem der Zustimmung des Föderationsrates, der erst am kommenden Dienstag tagen will - sofern die Sitzung nicht doch noch spontan vorgezogen wird. Ex-Präsident Dmitrij Medwedejw schrieb jedenfalls schon jetzt auf Telegram: "Herzlich willkommen zu Hause - in Russland!"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2022 um 08:05 Uhr.