Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine verschlossene Box. | AP

"Referenden" beendet Alle Regionen sollen für Anschluss gestimmt haben

Stand: 28.09.2022 00:11 Uhr

Laut Russland hat bei den sogenannten Referenden die deutliche Mehrheit für einen Anschluss gestimmt. In dem besetzten Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk soll die Zustimmung groß gewesen sein.

Moskau meldet eine hohe Zustimmung bei den abgeschlossenen "Referenden" in besetzten Teilen der Ukraine über einen Beitritt zu Russland. Die pro-russische Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.

In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk stimmten 98,42 Prozent für eine Annexion durch Russland, wie russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf örtliche Behörden berichteten. Es sei "klar", dass Luhansk nun in den Schoß Russlands zurückkehre, erklärte der Anführer der selbstproklamierten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, im Onlinedienst Telegram.

In der ostukrainischen Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99,23 Prozent der Wähler für eine russische Annexion. "Wir alle haben uns dies seit langer Zeit gewünscht", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

Annexionsgesetz möglicherweise schon bald

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag vor dem russischen Parlament über die Referenden sprechen. Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sagte, die Abgeordneten könnten am kommenden Dienstag über ein Gesetz zur Annexion der ukrainischen Gebiete beraten. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

UN und NATO warnen vor Anschluss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte ungeachtet des Ergebnisses die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes an. "Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache im UN-Sicherheitsrat. "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!" Die Vereinten Nationen bekräftigten unterdessen, sie blieben weiterhin der "territorialen Integrität" der Ukraine innerhalb ihrer "anerkannten" Grenzen "verpflichtet".

Die NATO warnte Russland vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten: "Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. "Die NATO-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber."