Leonid Pasetschnik, Separatistenführer in Luhansk. | AP

Nach Ende der Scheinreferenden Separatisten-Chefs bitten um Annexion

Stand: 28.09.2022 14:11 Uhr

Die von Moskau eingesetzten Verwalter in Cherson und Luhansk wollen nach Abschluss der Scheinreferenden keine Zeit verlieren. Sie beantragten bei Präsident Putin die Annexion. Die Duma tagt Anfang der Woche dazu.

Die Anführer der pro-russischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin wie erwartet um die Annexion dieser Regionen gebeten. "(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen", erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Passetschnik, in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. 

Zurück in den "Heimathafen"

Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Passetschnik erklärte weiter: "Wir sind uns der historischen, kulturellen und spirituellen Verbindung zum multinationalen Volk Russlands bewusst." Die Bewohner seiner Region hätten den "Traum", in den "Heimathafen" Russland zurückzukehren. Passetschnik hatte kurz zuvor bekanntgegeben, er werde mit dem pro-russischen Anführer in der Region Donezk, Denis Puschilin, nach Moskau reisen, um den "Anschluss" an Russland zu formalisieren.

Selenskyj spricht von Farce

Die pro-russischen Behörden hatten am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine vermeldet. Demnach sollen sich überwältigende Mehrheiten für die Annexion durch Russland ausgesprochen haben. Westliche Politiker bezeichneten die Abstimmungen als illegal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "Farce".

Saldo, der pro-russische Anführer in Cherson, sprach hingegen von einem "vollkommen legalen" Wahlprozess. Er berief sich auf das in der UN-Charta festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Völker. Saldo hatte zuvor angekündigt, er wolle Putin um eine "schnellstmögliche" Annexion bitten.

Weiterer Fahrplan

Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Staatsagentur Tass.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2022 um 20:00 Uhr.