Die amerikanische Flagge weht auf dem Capitol. | AFP

Abstimmung im US-Senat Keine schärferen Nord-Stream-2-Sanktionen

Stand: 14.01.2022 07:52 Uhr

Die Republikaner im US-Senat sind mit ihrem Gesetzesvorhaben für schärfere Nord-Stream-2-Sanktionen gescheitert. Bei einem Erfolg hätte US-Präsident Biden keine Ausnahmen von solchen Sanktionen erteilen können.

Nur 55 Senatoren haben in der vergangenen Nacht für das von den Republikanern eingebrachte Gesetzesvorhaben gestimmt, die Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zu verschärfen. Für einen Erfolg wäre eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen nötig gewesen. Das Gesetzesvorhaben sollte dem US-Präsidenten die Möglichkeit nehmen, Ausnahmen für bestimmte Sanktionen zu erteilen.

Ausnahme von Sanktionen für Betreiber-Firma

Wegen der Ostseepipeline Nord-Stream-2 haben die USA zahlreiche Sanktionen verhängt, unter anderem gegen am Bau beteiligte Firmen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz sowie ihr deutscher Geschäftsführer bleiben aber von Sanktionen verschont. US-Präsident Joe Biden hatte eine entsprechende Verfügung, einen sogenannten "presidential waver", auch mit Rücksichtnahme auf den Verbündeten Deutschland begründet.

Hinweisschild zur Pipeline Nord Stream 2 | dpa

Die Bauarbeiten an der Pipeline sind abgeschlossen. Noch aber liefert Russland darüber kein Gas nach Europa. Bild: dpa

Nord Stream 2 auch unter Demokraten umstritten

Der republikanische Gesetzesentwurf fand auch unter den Demokraten Unterstützung, etwa durch den früheren Astronauten Mark Kelly aus Arizona oder Raphael Warnock aus Georgia. Dass der Gesetzesentwurf vorerst gescheitert ist, sei kräftiger Lobby-Arbeit der Biden-Regierung zu verdanken, schreibt das US-Nachrichtenportal Axios. Das deutsch-russische Projekt der Ostsee-Pipeline gilt in Washington über Parteigrenzen hinweg als Gefahr für Europas Sicherheit.

Pipeline als Druckmittel im Ukraine-Konflikt

Durch Nord Stream 2 könne Europa stärker von russichem Gas abhängig werden, so die Befürchtung in den USA. Auch die Ukraine oder Polen, die bisher von Transitgebühren für Gaslieferungen profitieren, sind strikt gegen das Projekt. Die US-Regierung hatte zuletzt ähnlich wie Außenministerin Annalena Baerbock argumentiert: Solange kein Gas fließe, sei Nord Stream 2 womöglich ein Hebel, um den russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen.

Demokraten wollen eigenes Sanktionsgesetz einbringen

Als nächstes wollen die Demokraten ein Gesetz einbringen. Es sieht Sanktionen gegen Russland vor, falls Biden zum Schluss kommt, in der gegenwärtigen Krise gebe es keine diplomatische Alternative mehr. Dann könnten Strafen gegen Nord Stream 2 auch ohne eine qualifizierte Mehrheit den Senat passieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2022 um 09:00 Uhr.