Die Ryanair-Maschine auf dem Flughafen von Minsk/Belarus. | AFP

UN-Luftfahrtorganisation Zwangslandung in Minsk war unrechtmäßig

Stand: 20.07.2022 08:43 Uhr

Im Mai 2021 zwingen Kampfjets ein Zivilflugzeug zur Landung in Belarus - es gebe eine Bombendrohung. Ein Blogger und seine Freundin werden festgenommen. Das alles geschah unter Vorspielung falscher Tatsachen, urteilt die UN-Luftfahrtorganisation ICAO.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus im Mai 2021 als "illegalen Eingriff" der belarusischen Regierung in die Luftfahrt verurteilt. Das teilte die Sonderorganisation der UN nach Auswertung von neuem Material mit.

Die angebliche Bombendrohung, wegen der Ryanair-Flug FR4978 zur Landung in Minsk gezwungen worden war, sei "absichtlich falsch" gewesen und habe die Sicherheit des Flugzeugs gefährdet, erklärte die ICAO. Die Drohung sei der Flugbesatzung "auf Anordnungen ranghoher Regierungsvertreter von Belarus" übermittelt worden.

Auf dem Weg nach Vilnius abgefangen

Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten am 23. Mai 2021 eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin, Sofia Sapega, festgenommen. Sapega wurde im Mai zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie im Messengerdienst Telegram einen oppositionellen Kanal betrieb. Ende Juni bat sie den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko um Begnadigung. Protassewitsch wartet derzeit im Hausarrest auf seinen Prozess.

Scharfe Kritik aus dem Westen

Das Vorgehen hatte international scharfe Kritik an Belarus ausgelöst. Die EU-Mitglieder und andere westliche Staaten wie die USA reagierten mit Sanktionen gegen das Land. Die EU sperrte in der Folge ihren Luftraum für Flugzeuge aus der ehemaligen Sowjetrepublik.

In den USA wurden im Januar vier belarusische Regierungsvertreter in Abwesenheit wegen der erzwungenen Landung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihnen "Verschwörung zur Luftpiraterie" vor, worauf als Höchststrafe lebenslange Haft stehe. Unter den Passagieren seien auch vier US-Staatsbürger gewesen, hieß es.

Russischer Vertreter erhebt "entschiedenen Einwand"

Die Untersuchung der ICAO zu der erzwungenen Notlandung wurde mehrfach verlängert, um noch fehlende Elemente zusammenzutragen. Die Organisation wertete zuletzt nach eigenen Angaben unter anderem Aufnahmen des Fluglotsen in Minsk aus, der für den Flug zuständig war. Der Untersuchungsbericht soll jetzt an UN-Generalsekretär António Guterres übergeben werden.

Laut der ICAO-Mitteilung erhob der russische Vertreter im Rat der Organisation einen "entschiedenen Einwand" dagegen, dass Belarus als "die Quelle des illegalen Eingriffs" genannt wird. Russland und Belarus sind enge Verbündete.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2021 um 08:00 Uhr.