Regierungskrise in den Niederlanden Rutte kündigt Rückzug aus Politik an
Der niederländische Ministerpräsident Rutte will sich nach der vorgezogenen Neuwahl im Herbst aus der Politik zurückziehen. Seine Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: "Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen", erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Er werde auch nicht wieder für den Vorsitz seiner rechtsliberalen Regierungspartei VVD zur Verfügung stehen.
Der 56-Jährige ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte der Niederlande. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.
Misstrauensvotum im Parlament
Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Rutte habe diese Regierungskrise verursacht und durch sein Vorgehen im Streit über eine strengere Migrationspolitik Vertrauen verloren, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Attje Kuiken, in einer TV-Sendung. "Wir brauchen einen Außenstehenden, der einspringt, um Stillstand zu vermeiden und das Vertrauen wiederherzustellen." Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen.
Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Sobald dieser gefunden ist, kann König Willem-Alexander das Datum verkünden. Erwartet wird ein Termin im Herbst. Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, so eine viel geäußerte Befürchtung. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.
Asylstreit lässt Koalition zerbrechen
Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag zerbrochen. Seine konservative Partei VVD wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen. Dies wurde von der Christlichen Union und der liberalen D66 abgelehnt. Die Koalitionspartner machten am Wochenende deutlich, dass sie Rutte weitgehend die Schuld an der Regierungskrise geben. Sie warfen ihm vor, auf eine Begrenzung des Familiennachzugs gedrängt zu haben, obwohl diese Maßnahmen dem Juniorpartner Christliche Union zu weit gingen.