Mark Rutte winkt | AP

Mark Rutte Der Geizige unter den Sparsamen

Stand: 17.03.2021 04:04 Uhr

Mark Rutte steht vor einer vierten Amtszeit als niederländischer Premier. In der EU hat er sich als Befürworter einer schlanken und sparsamen Union positioniert. Aber auch bei EU-Werten ist seine Haltung unmissverständlich.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Mark Rutte ist in Brüssel ein alter Bekannter. Schließlich vertritt er sein Land schon seit mehr als zehn Jahren und kennt sich im EU-Dickicht bestens aus. Noch länger dabei in Europas Club der Mächtigen sind nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premierminister Viktor Orban, von dem später noch die Rede sein wird.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Der Regierungschef der Niederlande hat jedenfalls eine sehr klare Vorstellung von der Europäischen Union: "Wie schon Goethe sagte: In der Beschränkung zeigt sich der Meister", erklärte er einmal. Im Klartext: Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, den Handel etwa, die Migration, den Schutz der Außengrenzen, die Sicherheitspolitik oder den Klimaschutz.

Die weitreichenden Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron sieht Rutte dagegen skeptisch. Auch den Ruf nach "mehr Europa" hält der rechtsliberale Niederländer für den falschen Weg. Er findet: Die EU müsse weniger versprechen und mehr liefern: "Mehr und mehr Europa ist nicht die Antwort auf die Probleme der Menschen."

Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin

In der sogenannten "Hanseatischen Liga" hat Rutte kleinere Staaten aus Mittel- und Nordeuropa versammelt, die das ganz ähnlich sehen. Die Allianz versteht sich auch als Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin.

Und dann gibt es ja auch noch den Club der "Sparsamen Vier". Zusammen mit den anderen Netto-Zahlern Dänemark, Schweden und Österreich strichen die Niederlande beim Marathongipfel im vergangenen Sommer den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre kräftig zusammen - und verteidigten gleichzeitig ihre Beitragsrabatte. 

Rutte erklärte damals, man zahle jetzt "zwar eine Menge" und sei auch bereit, das noch "ein bisschen steigen zu lassen", als Inflationsausgleich oder weil die Wirtschaft wächst, wodurch dann nochmal "ein Haufen Geld" dazukäme - "aber dann muss es auch mal gut sein".

Mark Rutte fährt mit dem Fahrrad zu seinem Amtssitz Catshuis in Den Haag | EPA

Mark Rutte fährt gerne leger gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit - wer ihn deshalb unterschätzt, wird bald eines besseren belehrt. Bild: EPA

Hartnäckig in Finanzfragen

Unter den Sparsamen gilt Rutte als der Geizigste. Dass die Corona-Hilfen aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauprogramm anders als von Deutschland und Frankreich geplant nicht nur als Zuschüsse fließen, sondern auch als Kredite, die wieder zurückgezahlt werden müssen, geht vor allem auf den hartnäckigen Widerstand des Niederländers zurück.

So kurz vor einer Parlamentswahl muss ein Regierungschef in Brüssel schließlich zeigen, dass er das Steuergeld seiner Wählerinnen und Wähler zusammenhält - und im Gegenzug für Finanzhilfen auf Reformen pocht.  

Lautes Nachdenken über radikale Schritte

Genauso entschieden hat sich Rutte dafür stark gemacht, Rechtsstaatssündern die Fördergelder aus Brüssel kürzen oder streichen zu können. Ungarn und Polen wollten das unbedingt verhindern und hatten deshalb den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen wochenlang blockiert - was wiederum den niederländischen Liberalen dazu brachte, radikale Maßnahmen ins Spiel zu bringen.

Man sei "bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er und fügte hinzu: "Als Alternative könnte man über eine EU ohne Ungarn und Polen nachdenken - aber das wäre die nukleare Variante."

Orban rätselt

Den ungarischen Ministerpräsidenten hat sich Rutte damit nicht zum Freund gemacht, im Gegenteil. Er wisse nicht, so Viktor Orban, warum der niederländische Premier ihn und Ungarn so hasse. 

Laut den aktuellen Meinungsumfragen zur Wahl in den Niederlanden kann Rutte auf eine weitere Amtszeit hoffen. Damit hätte er ausreichend Gelegenheit, seine Sicht auf Ungarn und Europa mit Viktor Orban zu besprechen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2021 um 08:00 Uhr.