Auf diesem Videostandbild des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums werden russische Panzerfahrzeuge nach dem Ende von Militärübungen in Südrussland auf Bahnsteige verladen | dpa
Analyse

Russischer Truppenabzug "Manöver wie Gaspedal und Bremse"

Stand: 17.02.2022 22:36 Uhr

Während der Westen sagt, es sei im Grenzgebiet zur Ukraine kein Truppenabzug zu erkennen, argumentiert der Kreml: "Dafür braucht es Zeit". Experten vermuten Kalkül hinter dem Verhalten Russlands, um möglichst flexibel zu sein.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Natürlich könne man die Truppen nicht an einem Tag abziehen. So kommentierte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow die Vorwürfe der NATO, dass Russland noch keine handfesten Beweise für die tatsächliche Umsetzung des angekündigten Abzugs geliefert habe.

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

"Die Gruppierung für die Manöver lief über viele Wochen", so Peskow. "Die Truppen können doch nicht einfach aufschweben und davonfliegen. Dafür braucht es Zeit."

Schon seit Dienstag veröffentlicht das russische Verteidigungsministerium Videomaterial, wie unter anderem Panzer auf Züge verladen und abtransportiert werden - auch von der annektierten Halbinsel Krim zurück aufs Festland.

Dem sei durchaus zu trauen, sagt Valerij Schirjaew, Militärexperte und Journalist bei der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". "Das ist ja keine Geheim-Aktion, die man nicht überprüfen kann", so Schirjaew.

Vorwürfe wies der Kreml stets zurück

Die Frage sei aber, ob nicht im Anschluss an anderer Stelle bereits ein neues Manöver stattfinde - "und zwar sehr bald". "Das ist ja gerade das, was in den vergangenen drei Monaten passiert ist", sagt Schirjaew.

Vorwürfe, dass Russland mit der massenhaften Truppenstationierung entlang der ukrainischen Grenze eine Drohkulisse aufbaue, wies der Kreml stets zurück - entweder mit dem Argument, dass die Bewegung von Soldaten und Militärtechnik im eigenen Land niemanden etwas anginge. Oder mit dem Verweis auf reguläre Übungen, die ganz nach Plan anfangen und auch wieder enden würden.

Russland kann flexibel agieren

Nur dass diese Pläne so gut wie nie öffentlich kommuniziert werden - wodurch die russische Seite ganz flexibel agieren könne, eklärt Schirjaew: "Jetzt wurde demonstriert, dass man als Reaktion auf die Bereitschaft des Westens zu Verhandlungen die Spannung reduzieren kann."

Aber das könne schnell "korrigiert" werden, sagt Schirjaew. "Diese Manöver funktionieren im Grunde wie Gaspedal und Bremse."

Hinzu kommt, dass es keine offiziellen Angaben über die jeweiligen Truppenstärken gibt und somit oft schwer nachzuvollziehen ist, ob ihr Abzug vollständig oder nur in Teilen erfolgt.

Alldem setzt Moskau den Vorwurf entgegen, dass die Ukraine durch ihre erhöhte Militärpräsenz entlang der sogenannten Kontaktlinie einen Angriff auf die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete vorbereite.

Ein Dokument, um politischen Druck zu erhöhen

Kurz bevor sich Olaf Scholz und Wladimir Putin gemeinsam an den langen Tisch setzten, stimmte die Staatsduma am Dienstag über eine Initiative zur offiziellen Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken ab. Es fehlt einzig die Unterschrift des Präsidenten.

Putin erklärte später, das Gesuch nicht unterschreiben zu wollen, da es das Ende jeglicher Friedensverhandlungen bedeuten würde. Doch, dass ein solches Dokument überhaupt vorbereitet wurde, reiche aus, um den Druck nun auch politisch zu erhöhen, sagt Militärexperte Schirjaew.

Die Manöver, der Vorgang in der Duma, die Berichte im Fernsehen, in denen darüber gesprochen wird, dass man die Menschen im Donbass beschützen müsse - das alles passiere zeitgleich.

"Das sind zweifellos Bestandteile einer großen propagandistisch-militärischen Maschine", so Schirjaew.

Antwort an die USA

Zwischen Meldungen von neuen Gefechten im Donbass und Bildern des fortschreitenden Truppenteilabzugs, mischt sich am Donnerstagabend eine weitere Nachricht: Die russische Seite hat ihr seit längerem angekündigtes Antwortschreiben an die USA übergeben.

Darin betont der Kreml einmal mehr, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen und wiederholt seine Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien.

Sollten die USA weiterhin nicht bereit sein, im Sinne Russland darüber zu verhandeln, sähe man sich gezwungen zu reagieren und militärtechnische Maßnahmen zu ergreifen. Was das konkret bedeutet, lässt der Kreml - wie so oft - offen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung war in Überschrift und Teaser vom russischen Truppenabzug aus der Ukraine die Rede. Tatsächlich geht es im Beitrag um den Abzug russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine. Wir bedauern diesen Fehler und haben Überschrift und Teaser entsprechend angepasst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Februar 2022 um 22:15 Uhr.