Ein russischer Soldat schaut aus der Luke eines Panzers. | AP

Ukraine-Konflikt Scholz und Biden mahnen zur Wachsamkeit

Stand: 17.02.2022 03:06 Uhr

Der Tenor des Westens ist deutlich: Es sei kein Truppenabzug Russlands aus den Grenzgebieten zur Ukraine erkennbar. Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden schätzten die Lage bei einem Telefonat am Abend weiter als "überaus ernst" ein.

Ein signifikanter Truppenabzug Russlands sei nicht zu beobachten - darin seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei ihren Telefonat einig gewesen. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Abend mit. Die Situation sei angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine "als überaus ernst einzuschätzen". Das Risiko einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bestehe fort, hieß es weiter, "höchste Wachsamkeit" sei erforderlich.

"Der Schlüssel liegt in Moskau"

Gleichzeitig hätten sie die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin begrüßt, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Diese gelte es nun "mit Hochdruck weiterzuverfolgen". Dabei gehe es um die Umsetzung des Minsker Abkommens und auch darum im sogenannten Normandie-Format weiterzukommen. "Der Schlüssel dazu liege in Moskau", erklärte der Regierungssprecher.

Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, Biden und Scholz hätten die Bedeutung der anhaltenden transatlantischen Zusammenarbeit betont. Dies gelte für die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise, Maßnahmen zur Abschreckung und der Stärkung der östlichen NATO-Staaten falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte.

US-Regierung: Russland stockt Truppen weiter auf

Die US-Regierung warf Russland am späten Abend eine Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vor. Einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses zufolge hat der Kreml seine Truppenpräsenz um "bis zu 7000" Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als "falsch". Er versicherte zudem, dass Russland "jederzeit" eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde. 

Er bekräftigte: "Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin." Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. 

Die Einschätzung mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug teilen auch andere. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der britische Premierminister Boris Johnson sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärten, es gebe keine Anzeichen für einen Rückzug. Selenskyj sprach von "kleinen Rotationen", die erkennbar seien. Stoltenberg betonte: "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen."

NATO plant neue Gefechtseinheiten in Osteuropa

Die NATO hat inmitten der Spannungen mit Russland angekündigt, die Verlegung neuer Gefechtseinheiten nach Osteuropa zu prüfen. Insbesondere sollen in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Die Umsetzung der Pläne könnte nach Angaben von Stoltenberg noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Stoltenberg sagte, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Befürchtungen, dies könne die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen, wies er zurück. "Die NATO ist keine Bedrohung für Russland", betonte der Generalsekretär. Es gehe nicht um offensive Kräfte, sondern alleine um die Verteidigung der Mitgliedsstaaten.

Für Ernstfall gerüstet sein

Man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsvorhaben weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, heißt es in einer von den Verteidigungsministern gemeinsam verabschiedeten Erklärung. Russlands Handlungen stellten eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Schon jetzt würden infolge des russischen Truppenaufmarsches zusätzliche Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, erklärten die Alliierten. Zudem sei das Bereitschaftsniveau der Truppen erhöht worden.

Konkret forderten die NATO-Staaten Russland noch einmal auf, den "grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau" an den Grenzen zur Ukraine und in Belarus unverzüglich rückgängig zu machen und den Weg des Dialogs zu wählen. Moskau wiederum hatte das Bündnis vor der Stationierung seiner zusätzlichen Truppen in Osteuropa gewarnt. 

Weitere Beratungen der EU

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Das kündigte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter an. 

Michel forderte von Russland "konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation". Die EU könne nicht ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäufe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2022 um 20:00 Uhr.