Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Region um Rostow am Don. | AP

Russland-Ukraine-Konflikt Neue Vorwürfe, keine Entspannung

Stand: 25.12.2021 14:36 Uhr

Seit Wochen ist im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von Entspannung keine Spur. Nun prangert Russland einen "Terroranschlag" auf ein Generalkonsulat in der Ukraine an. Russische Truppen schlossen Übungen ab, bleiben aber in Alarmbereitschaft.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es auch kurz vor dem Jahreswechsel keine Entspannung. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist auf das russische Generalkonsulat in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) ein Anschlag mit einem Brandsatz verübt worden. Verletzt wurde niemand. Das Ministerium sprach jedoch von einem "Terroranschlag" und einer "skandalösen und inakzeptablen Tat", die Folge "der Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit gegenüber Russland in der Ukraine" sei.

Nach Angaben ukrainischer Behörden hatten Unbekannte in den frühen Morgenstunden eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit an den Zaun des Generalkonsulats geworfen. Das Gebäude sei jedoch nicht beschädigt worden. Es sei eine Untersuchung wegen "Rowdytums" eingeleitet worden. 

Das russische Außenministerium bestellte einen diplomatischer Vertreter der Ukraine ein. Ihm sei der "entschiedene Protest" Russlands übermittelt worden. Außerdem die Forderung, dass die Ukraine ihren internationalen Verpflichtungen zur Absicherung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen nachkomme. Man erwarte eine Entschuldigung aus Kiew. Zudem übermittelte die russische Botschaft in Kiew eine Protestnote an das ukrainische Außenministerium, in der sie höhere Sicherheitsmaßnahmen für das Generalkonsulat und dessen Mitarbeiter forderte, wie es hieß.

Satellitenbilder sollen weitere Truppenverlegungen beweisen

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich seit Wochen zu. Kiew und westliche Regierungen werfen Russland vor, an der Grenze zur Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Befürchtet wird ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und wirft seinerseits der Ukraine Provokationen vor.

Zuletzt hatte ein auf Satellitenbilder spezialisiertes US-Unternehmen von einer weiteren Verstärkung russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine sowie auf der Krim gesprochen. Die Satellitenbilder vom 13. Dezember des Unternehmens Maxar Technologies zeigen demnach unter anderem einen Militärstützpunkt auf der Halbinsel Krim, der annähernd vollständig belegt ist mit Hunderten Panzern und anderen bewaffneten Fahrzeugen. Auf einem im Oktober aufgenommenen Satellitenbild von Maxar sei derselbe Stützpunkt noch halb leer gewesen.

Dem Unternehmen zufolge handelt es sich um eine zusätzliche Einheit, die auf die von Russland annektierte Halbinsel verlegt worden sei. Auf den Satellitenbildern lasse sich eine zunehmende Aktivität des russischen Militärs an drei Standorten auf der Krim und fünf Standorten im Westen Russlands erkennen. Die Authentizität der Bilder wurde jedoch noch nicht von unabhängiger Seite überprüft.

Schätzungen zufolge verlegte das russische Militär kürzlich 60.000 bis 90.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine. In Unterlagen des US-Geheimdienstes hieß es, dass diese Zahl auf bis zu 175.000 erhöht werden könne.

Streiktkräfte beenden Übungen, bleiben in Alarmbereitschaft

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte nun mit, die Streitkräfte hätten Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Wo sich diese befinden, gab das Ministerium nicht an.

Die Übungen hatten sich den Angaben des Ministeriums zufolge auf verschiedene Standorte in den südwestlich gelegenen Regionen Wolgograd, Rostow und Krasnodar sowie auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim erstreckt. Genannt wurden weitere Standorte in den Regionen Stawropol, Astrachan und Nordkaukasus im südlichen Militärbezirk sowie die russischen Streitkräfte in Armenien und in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Um während der Feiertage "auf den Militärstandorten des Südlichen Militärbezirks eine hohe Alarmbereitschaft zu gewährleisten", seien den Stützpunkten zusätzliche Einheiten zugeteilt worden, "um auf mögliche Notsituationen vorbereitet zu sein", fügte das Ministerium hinzu.

Deutsch-russisches Ukraine-Treffen im Januar

Um über eine mögliche Lösung in dem langwierigen Konflikt zu beraten, treffen sich Anfang Januar hochrangige Vertreter Deutschlands und Russlands. Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und der russische Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak verabredeten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefonat zu dem physischen Treffen.

Plötner habe in dem Gespräch erneut zur Deeskalation der Lage in der Ukraine und im Grenzgebiet zu Russland aufgerufen und die Notwendigkeit betont, zusammen mit der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format über die weitere Situation zu beraten. "Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine zügige Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen", hieß es aus der Regierung.

Unterdessen beklagt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermehrt Verstöße gegen einen für die Ostukraine vereinbarten Waffenstillstand. Mehr als 200 Verstöße seien in den Gebieten Donezk und Luhansk in den vergangenen Tagen festgestellt worden.

Zuvor hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, sich wieder an den vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen. Deutschland und Frankreich als Vermittler hatten kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand "in vollem Umfang einzuhalten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Dezember 2021 um 09:50 Uhr.