Der russische Präsident Wladimir Putin | AP

Kreml vor Gespräch mit USA "Sind nicht wir, die jemanden bedrohen"

Stand: 07.12.2021 13:21 Uhr

Russland lässt Soldaten nahe der Ukraine aufmarschieren, sieht sich aber nicht als Aggressor: Der Kreml pocht auf Sicherheitsgarantien, die einen NATO-Beitritt weiterer Ex-Sowjetrepubliken verhindern sollen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Im Kreml geht man davon aus, dass Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden lange miteinander reden werden. Worüber, entscheiden sie selbst - eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht. Klar ist nur, dass die Ukraine Thema sein wird. Und damit quasi automatisch: auch die vielen neuralgischen Punkte in den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich "weiterhin in einem ziemlich beklagenswerten Zustand befinden", wie Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow im Vorfeld zu Protokoll gab.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Zwar tauscht man sich seit dem Gipfeltreffen im Juni in Genf auf der sogenannten Arbeitsebene über Themen wie Sicherheit und Rüstungskontrolle aus. Es scheint aber in diesen Fragen noch keine nennenswerten Fortschritte zu geben. Anders sind die vielen "roten Linien" mit Blick auf das strategische Gleichgewicht, die der Kreml nun anhand der Ukraine zum direkten Gesprächsthema macht, nicht zu verstehen.

NATO rücke "unverantwortlich nah" heran

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte unlängst sogar davor, dass der Alptraum einer militärischen Konfrontation auf den europäischen Kontinent zurückkehren könnte: "Die strategische Sicherheitsarchitektur bricht rasant in sich zusammen", sagte er und wies der NATO die Schuld zu: "Die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation von Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle konstruktiv zu prüfen. Stattdessen rückt die militärische Infrastruktur des Bündnisses unverantwortlich nah an die Grenzen Russlands heran."

In Rumänien und Polen gebe es bereits Raketenabwehrsysteme, die für Angriffe genutzt werden könnten. Nun werde unter dem Vorwand einer vermeintlichen russischen Offensive auch noch die Ukraine mit Waffen vollgepumpt, erklärte das russische Außenministerium mit Verweis auf die jüngsten Rüstungsgeschäfte Kiews mit NATO-Staaten.

Putin: Kein Interesse an Eskalation

Russland, beteuerte Präsident Wladimir Putin, bleibe mit Blick auf die aufgekündigten und ausgelaufenen Abrüstungsabkommen gar nichts anderes übrig, als aufzurüsten: "Es sind nicht wir, die jemanden bedrohen. Uns an der aktuellen Lage die Schuld zu geben, ist gelinde gesagt unverantwortlich."

Sein Land habe kein Interesse an einer Eskalation. Wohl aber - und das scheint der entscheidende Punkt in derzeitigen Diskussion zu sein - an Sicherheitsgarantien.

Putin spricht davon, "Vereinbarungen auszuarbeiten, um jeden weiteren NATO-Vorstoß nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen in unmittelbarer Nähe auszuschließen".

Was nichts anderes meint, als dass der Ukraine, aber auch Ländern wie Georgien der Weg in die NATO ein für alle Male versperrt werden soll. Sie blieben damit im Einflussbereich Russlands - was für Putin nur folgerichtig wäre, aus Sicht der NATO und der US-Administration aber alles andere als akzeptabel ist. Von der Ukraine, die das Ziel des NATO-Beitritts in die Verfassung geschrieben hat, ganz zu schweigen. 

Über dieses Thema berichtete am 07. Dezember 2021 Inforadio um 10:12 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.