Pro-Russische Separatisten in der Region Donetsk | dpa

Konflikt in der Ostukraine Russland erhöht Militärpräsenz

Stand: 12.04.2021 16:14 Uhr

Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland mehr als 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Die NATO will angesichts einer drohenden Eskalation über mögliche Konsequenzen beraten.

Der Konflikt in der Ostukraine droht weiter zu eskalieren: Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland mehr als 40.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Das Gleiche sei auf der Halbinsel Krim geschehen, sagte die Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Iuliia Mendel, der Nachrichtenagentur Reuters. Moskau dementierte die Truppenbewegungen nicht, betonte aber, dass es sich dabei um innere Angelegenheiten handele und es niemanden bedrohen wolle.

Selenskyj habe mitten in den Spannungen um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, sagte Mendel. Dieser habe auf das Ersuchen aber bislang nicht geantwortet. "Wir hoffen sehr, dass das keine Ablehnung eines Dialogs ist."

Russland dementiert Anfrage von Selenskyj

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte, ihm sei in den vergangenen Tagen keine solche Anfrage bekanntgeworden. Ob es jüngst eine gegeben habe, könne er nicht sagen. Warnungen, dass Russland auf einen Krieg mit der Ukraine zusteuere, wies der Kreml zurück. "Natürlich plant niemand, sich auf einen Krieg zuzubewegen, und grundsätzlich akzeptiert niemand die Möglichkeit eines solchen Krieges", sagte Peskow.

Auch "die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in der Ukraine" werde von niemandem akzeptiert, fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu. Peskow dementierte zudem erneut, dass Russland sich an dem Konflikt beteilige, indem es die Rebellen militärisch unterstütze. Zugleich betonte der Kreml-Sprecher, dass sein Land gegenüber dem Schicksal russischsprachiger Menschen in der Konfliktregion "nicht gleichgültig bleiben" werde. "Russland unternimmt jede mögliche Anstrengung, um bei der Lösung des Konflikts zu helfen", sagte Peskow. "Und wir werden dies weiterhin unermüdlich erklären."

Russland warnt vor Waffenlieferungen an Ukraine

Zudem warnte Russland vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir fordern alle verantwortlichen Länder auf, mit denen wir im Gespräch sind, darunter die Türkei, die ständigen kriegerischen Äußerungen des Kiewer Regimes zu analysieren", sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Wir warnen sie davor, diese militaristischen Stimmungen zu schüren."

Hintergrund sind weitere Lieferungen türkischer Kampfdrohnen. Die Ukraine hatte bereits 2019 einen Vertrag darüber abgeschlossen. Ein halbes Dutzend ist Medienberichten zufolge bereits geliefert worden. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge wurden im vergangenen Dezember weitere Verträge über Lieferungen von Kampfdrohnen samt Munition sowie über den Bau von Patrouillenbooten abgeschlossen.

Lawrow kritisierte zudem die Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Die Frage bleibe unbeantwortet, was die USA dort Tausende Kilometer entfernt vom eigenen Territorium wollten. Nach Angaben der Türkei hatten die USA die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Schwarzmeer-Engen bis zum 4. Mai angemeldet.

EU fordert Umsetzung des Friedensplans

Die EU verfolgt nach eigenen Angaben die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der Halbinsel Krim mit großer Sorge. Man rufe die russischen Behörden auf, von allen Schritten Abstand zu nehmen, die zu weiteren Spannungen führen würden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Eine erneute Eskalation des Konflikts wäre aus EU-Sicht inakzeptabel.

Zudem rufe man Russland auf, die Bemühungen für eine Umsetzung des Friedensplans von 2015 zu verstärken, sagte der Sprecher. Die Anstrengungen, die die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj in diese Richtung unternehme, begrüße man.

NATO-Chef trifft ukrainischen Außenminister

Auch die NATO beschäftigt sich diese Woche mit dem Konflikt in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde in Brüssel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Seit Mitte Februar hatte es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee gegeben. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet.

Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe im Juli wurden nach Angaben aus Kiew seit Jahresbeginn bereits 26 ukrainische Soldaten getötet - im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach 50. Daher wächst international die Sorge, der seit Jahren andauernde Konflikt könne erneut eskalieren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2021 um 17:05 Uhr.