Marina Ovsyannikova | Marina Ovsyannikova via REUTERS

Protest im Staatsfernsehen Russische Demonstrantin zu Geldstrafe verurteilt

Stand: 15.03.2022 18:04 Uhr

Lautstark und mit einem Anti-Kriegsplakat hat die Russin Owsjannikowa gegen den Ukraine-Krieg protestiert und die wichtigste russische Nachrichtensendung unterbrochen. Nun wurde sie von einem Gericht verurteilt. Unklar ist, ob es bei diesem einen Verfahren bleibt.

Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, ist von einem Gericht in Moskau zu einer Ordnungsstrafe von 30.000 Rubel (etwa 226 Euro) verurteilt worden.

Laut einer Reporterin der Nachrichtenagentur AFP sagte Owsjannikowa im Gerichtssaal: "Ich erkenne meine Schuld nicht an. Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Russland sei "der Aggressor in der Ukraine", fügte sie hinzu. 

Owsjannikowa wurde damit nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz verurteilt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Dies hatte ihr Anwalt Daniil Berman befürchtet, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Behörden daran ein Exempel statuieren, um andere Protestierende zum Schweigen zu bringen", so Berman.

Wird es weitere Verfahren geben?

Wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck jedoch berichtete, ist noch nicht klar, ob es bei diesem einen Verfahren gegen Owsjannikowa bleibt. Sie sei in diesem Verfahren wegen eines Videos verurteilt worden, in dem sie zu Protesten aufgerufen hatte. Die Aktion im Staatsfernsehen, bei der sie das Wort Krieg auf das Plakat geschrieben habe, was in Russland im Zusammenhang mit der Ukraine nicht genannt werden dürfe, sei noch nicht Thema gewesen, so Ruck.

Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow hatte vor der Verhandlung in einem Telegram-Kanal ein Foto von Marina Owssjannikowa mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude geteilt. Zuvor hatte es stundenlang keine Spur von ihr gegeben. Dieses Foto wurde auch auf Twitter verbreitet.

Die 44-Jährige wurde nun wegen der Organisation einer nicht erlaubten öffentlichen Aktion verurteilt. Darauf steht entweder eine Arreststrafe von zehn Tagen, ein Ordnungsgeld von 30.000 Rubel oder bis zu 50 Stunden gemeinnützige Arbeit. Ihr Anwalt Gaschinski wies im Vorfeld darauf hin, dass Owsjannikowa als Mutter von Kindern im Alter von elf und 17 Jahren nicht zu einer Arreststrafe verurteilt werden dürfe.

"Stoppt den Krieg" im TV

Bei der Live-Ausstrahlung der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands, "Wremja", hatte Owsjannikowa am Montag für eine Unterbrechung im Staatsfernsehen gesorgt. Sie tauchte plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa auf und hielt ein Schild in die Kamera mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!".

Kreml spricht von "Rowdytum"

Protest der Mitarbeiterin des Senders gilt in dem fast militärisch geregelten Sendebetrieb des Staatsfernsehens als beispielloser Vorgang. In Russland ist es Medien verboten, den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Krieg" oder "Invasion" zu benennen. Stattdessen ist offiziell von einer "militärischen Spezialoperation" die Rede.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Vorfall als "Rowdytum", die Senderleitung müsse sich darum kümmern. Nicht einmal Staatsmedien kamen umhin, darüber zu berichten.

Macron will Asyl anbieten

Weltweit wurde Owsjannikowa eine Welle der Anerkennung zuteil. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete ihre Aktion als "mutig". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot der Journalistin Schutz an. "Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl", sagte Macron auf die Frage eines französischen Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihr. Er lobte Russen, "die versuchen, die Wahrheit zu sagen". Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen rief Russland zur Achtung der Bürgerechte der TV-Mitarbeiterin auf. Die Frau dürfe keine Repressalien erleiden dafür, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani.

Das deutsche PEN-Zentrum forderte die sofortige Freilassung Owsjannikowa. "Berichte über Kriegsverbrechen dürfen nicht zensiert werden. Erst wenn die Weltöffentlichkeit Kenntnis über die militärische Brutalität in der Ukraine wie auch im Irak erhält, ist es möglich, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuprangern und zu verurteilen", erklärte PEN-Vizepräsident Ralf Nestmeyer.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin im Ersten am 15. März 2022 um 05:38 Uhr.