Adam Michnik, Chefredakteur der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza", nimmt an einer Demonstration zur Verteidigung der Menschenrechtsorganisation Memorial vor der russischen Botschaft in Warschau teil.

Prozessauftakt in Moskau Memorial droht das Aus

Stand: 25.11.2021 10:43 Uhr

Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial - die vermutet dahinter den Kreml. Heute hat die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof begonnen.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau

Jedes Jahr am 29. Oktober erinnern Menschen in Russland, Belarus, Tschechien und auch Deutschland mit Memorial an die Opfer des politischen Terrors in der Sowjetunion. Dann lesen sie die Namen der Getöteten und das Datum der Exekution vor. "Zurückgeben der Namen" nennt Memorial diese Lesungen. Pandemiebedingt wurde dieses Jahr online der Opfer gedacht. Sonst versammeln sich Menschen auch am Gedenkstein nahe der Lubjanka in Moskau. Früher war der Bau ein berüchtigtes Foltergefängnis, heute ist er Sitz des russischen Inlandgeheimdienstes FSB.  

Andrea Beer ARD-Studio Moskau

Memorial ist die größte und älteste unabhängige Menschenrechtsorganisation in Russland. Gegründet 1988 noch zu Sowjetzeiten setzt sie sich für Aufarbeiten von politischer Verfolgung und Stalin-Terror in der Sowjetunion und die Rehabilitierung von Betroffenen ein. Allein 3,5 Millionen Schicksale sind in Datenbanken zugänglich. Memorial tritt für Menschenrechte ein - etwa auf der annektierten Krim oder im Nordkaukasus.

"Die Anklage ist absurd"

Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial beantragt. Der Vorwurf: wiederholter Verstoß gegen das "Gesetz über ausländische Agenten". Als "ausländische Agenten" werden Organisationen registriert, die zum Beispiel Gelder aus dem Ausland beziehen. Auch Memorial muss sich "ausländischer Agent" nennen - in jeder Veröffentlichung, in Radiointerviews oder in Online-Texten. Auf alten Büchern und Webseiten fehlte das, so die Anklage. Sie wirft Memorial auch Nähe zu Terrorismus und Extremismus vor.

"Wir haben schon seit Jahren gesagt, wohin die Reise geht bei Memorial und ich persönlich immer wieder. Seit einem halben Jahr mindestens hat sich die Situation in Russland verschärft", erzählt Irina Scherbakowa, die Memorial mitgegründet hat. "Wir haben mit viel mehr und mit viel stärkeren Repressalien zu tun." Das "Gesetz über ausländische Agenten" sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, so die Historikerin. Die Anklage sei absurd, lächerlich und rein politisch motiviert.  

"Ich glaube, das ist nur der Anfang der Liste"

"Die letzten freien Segmente dieser Gesellschaft werden jetzt niedergemetzelt", sagt Scherbakowa. "Wir sind nicht die einzigen. Ich glaube, das ist nur der Anfang der Liste." Auch andere Organisationen sollen keine Hoffnung haben. Das mögliche Aus von Memorial sei auch ein Signal der russischen Führung an den Westen, sich nicht einzumischen, so Scherbakowa.

Dem 33-jährigen Moskauer Anton macht das Sorgen: "Welche Gedanken kann es wohl bei einem Russen geben, wenn die Schließung von Memorial bevorsteht?" Die Schrauben würden weiter angezogen, um Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Der 61-jährige Wladimir hingegen findet die Auflösung von Memorial richtig. "In der Geschichte eines jeden Landes hat es doch schwarze Flecken gegeben", meint er. Wenn die Russen ständig darüber sprechen und sich dafür schämen würden, dann würden das ausländische Staaten ausnutzen, um die Ordnung des Landes anzugreifen.

Die Zukunft hängt auch von der Gesellschaft ab

Memorial-Mitarbeiter in Russland müssen seit Jahren mit Anfeindungen Verleumdungen und Kriminalisierung leben bis hin zu Morden an Mitarbeitern. Mitte Oktober stürmten maskierte Männer eine Filmvorführung des Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial. Gegen dieses läuft vor dem Moskauer Stadtgericht ebenfalls ein Verfahren. Der Vorwurf: Eine veröffentlichte Liste mit mehr als 400 politischen Häftlingen leiste Terrorismus und Extremismus Vorschub.

Wie geht es weiter, sollte sich Memorial in Russland auflösen müssen? Scherbakowa macht sich keine Illusionen. "Es liegt auch an der Gesellschaft. Ob sie uns unterstützt, wie stark die Unterstützung ist, wie stark der Widerstand ist. Wir werden unsere Sache tun."

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 25. November 2021 um 08:10 Uhr.