Junge Menschen demonstrieren für die Freilassung des "Meduza"-Reporters Iwan Golunow (Archivbild vom 16.06.2019). | picture alliance/dpa/TASS

Repressionen in Russland Journalisten, Agenten, Extremisten

Stand: 29.04.2021 06:35 Uhr

Nawalnys Team darf nicht mehr arbeiten, ein wichtiges Nachrichtenportal wird als Agent gebrandmarkt: Für Russen wird es immer schwieriger, sich jenseits staatlicher Kanäle zu informieren. Was macht das mit der Opposition?

Von Jasper Steinlein, tagesschau.de

Dass es dem oft boulevardesk aufgemachten Nachrichtenportal "Meduza" einmal die Sprache verschlägt, dürfte für die Leserschaft ein denkwürdiger Anblick gewesen sein. "Meduza ist ein 'Ausländischer Agent'. Was nun? Spoiler: Wir wissen es auch nicht", titelte das Portal in seinem typisch flapsigen Stil, als Russland dem in Riga gegründeten Medienunternehmen am Dienstag diesen Status erteilte.

Jasper Steinlein tagesschau.de

Was das bedeutet, erklärte Chefredakteur Iwan Kolpakow: Von nun an muss "Meduza" all seine Publikationen mit dem Satz "Dieser Inhalt wurde von einem Medium erstellt und veröffentlicht, das die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt" kennzeichnen. Das weckt Misstrauen bei möglichen Informanten und der Öffentlichkeit, dürfte zum Wegbrechen der Anzeigenkunden führen - und könnte als nächstes auch die preisgekrönten Autorinnen und Autoren des Portals treffen, die dann dem russischen Justizministerium jedes Detail ihrer persönlichen Finanzverhältnisse offenbaren müssten und ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.

Aus Sicht der russischen Regierung ist "Meduza" kein Verlust. Der heutige "Informationsmarkt" sei eben so eingerichtet, dass das Verschwinden irgendeines Einzelmediums kaum wahrnehmbar sei, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow dem Radiosender "Echo Moskwy" - mit zynischer Gleichgültigkeit, die nicht zum massiven administrativen Vorgehen gegen Rechercheure, Reporter und Publizisten passt: Die Wohnungen von Journalisten werden durchsucht, Arbeitsgeräte beschlagnahmt, Redaktionen und Organisationen in Gerichtsverfahren verwickelt, Autoren angeklagt, weil sie in ihren Beiträgen angeblich staatsgefährdende Haltungen propagiert oder Straftaten gutgeheißen haben sollen.

Die Brandmarkung als Agent ist da nur ein weiteres von vielen Instrumenten, die eine gemeinsame Haltung auszeichnet: Am besten sollen sich die Russen nur noch aus staatlicher Quelle informieren können - so, dass sich keine ernstzunehmende Opposition bildet.

"Extremismus"-Anklage gegen Nawalnys Team

"Russland regiert ein KGB-Offizier aus den 1970er-Jahren. Selbstverständlich bemüht der sich, eine ihm angenehme Atmosphäre zu schaffen", sagt Alexander Isawnin von der "Freien Universität" in Moskau, die sich unter anderem für Informationsfreiheit einsetzt. "Damals gab es die Zeitung 'Prawda', den Ersten Kanal - und das war’s."

Die vielen juristischen Schritte, die in Russland die Informationsfreiheit einschränken sollen, treffen nicht nur Nachrichtenredaktionen, sondern Informationsquellen jeder Art. Denn in vielen Fällen sind unabhängiger Journalismus, Blogging und Aktivismus in Russland nicht mehr klar voneinander zu trennen. "Ich verstehe die Gefühle nur zu gut, mit denen 'Meduza' diesen Text geschrieben hat", twitterte prompt Leonid Wolkow, der das Regionalbüro-Netz von Alexej Nawalny leitet.

Tags zuvor hatte die Justiz die Arbeit seiner Organisation lahmgelegt, weil sie "die gesellschaftlich-politische Lage im Land destabilisiere" und zu "Massenunruhen" anstachle, in die auch Minderjährige verwickelt würden.

Nawalnys Team ruft immer wieder zu Demonstrationen auf, die im ganzen Land viele Tausend Menschen auf die Straße bringen und produziert Investigativ-Filme über Korruptionsfälle in der Regierung - zuletzt etwa über ein Luxusanwesen am Schwarzen Meer, das Präsident Wladimir Putin sich den Recherchen zufolge von Oligarchen bauen ließ. Genug, um gegen die Organisation ein Verfahren wegen "Extremismus" einzuleiten - ein Tatbestand, der die Mitarbeiter mit Terroristen gleichsetzt.

Wladimir Metelkin von der Studentenzeitung "Doxa" vor einem Gerichtstermin gegen ihn wegen "antisozialer Handlungen". Die Redaktion hatte online zum "Protest mit friedlichen Mitteln" gegen die Verfolgung Nawalnys ermutigt. | picture alliance/dpa/TASS

Wladimir Metelkin von der Studentenzeitung "Doxa" vor einem Gerichtstermin gegen ihn wegen "antisozialer Handlungen". Die Redaktion hatte online zum "Protest mit friedlichen Mitteln" gegen die Verfolgung Nawalnys ermutigt. Bild: picture alliance/dpa/TASS

Redaktionen müssen "Risiko kalkulieren"

Auch Nawalnys "Antikorruptionsfonds" ist jegliche Tätigkeit seit Dienstag mit der gleichen Begründung gerichtlich untersagt, wenngleich sich der Direktor Iwan Schdanow kämpferisch gab: Die Entscheidung treffe den "Antikorruptionsfonds" auf keiner Ebene - schließlich habe die Organisation selbst nie in staatlichen Medien stattgefunden, Proteste organisiert oder an Wahlen teilgenommen.

Vielmehr zeige der Antrag des Staatsanwalts, wovor Putin so große Angst habe, unkte Wolkow aus Nawalnys Regionalteam - nämlich vor dem politischen Einfluss, den Nawalny durch seine Posts und Publikationen entfalten kann. "Politisch ist das mit den Dumawahlen im Herbst verbunden", sagt auch Isawnin von der "Freien Universität". "Nawalny hat sich als sehr wirkungsvoll beim Aufzeigen von Problemen erwiesen, auch wenn er selbst formal gar nicht kandidiert. Die Angst ist, dass das nun wieder passiert."

Tatsächlich könnten die Einschränkungen für Nawalnys Organisationen aber das Aus bedeuten. Denn sind Urteile gegen oppositionelle Publikationen einmal gefallen, haben sie in der Regel Bestand. Das weiß auch Oleg Grigorenko, Chefredakteur des Portals "7x7", das aus der russischen Provinz berichtet: "Leider sind die Normen zu Massenmedien in Russland so formuliert, dass die endgültige Entscheidung über ein bestimmtes Medium auf der Seite des Gesetzgebers bleibt - und dessen Motive offenbaren sich einem nicht immer." Einer seiner Reporter wurde ebenfalls zum "Ausländischen Agenten" erklärt, weil er einen Auftrag des US-Senders "Radio Swoboda" in Russland angenommen hatte.

Angst, dass es "7x7" als nächstes trifft, hat Grigorenko nicht, wie er sagt: "Man kann es eher so sagen: Wir kalkulieren die Risiken." Die Redaktion tue alles, um im Rahmen der russischen Gesetzgebung zu bleiben, auch wenn das immer schwieriger werde. Das Portal habe seine Werte und sein Stammpublikum, um derentwillen man weiterarbeite.

Den Russen bleibe nichts anderes übrig, als die über Kennzeichnung "Ausländischer Agent" hinwegzusehen oder, wie in sowjetischen Zeiten, bei Staatsmedien zwischen den Zeilen zu lesen, meint Informationsfreiheit-Experte Isawnin. Wohin das führen kann, zeigt er selbst auf: Zwar werde der Covid-Impfstoff "Sputnik V" in staatlichen Medien für seine Wirksamkeit angepriesen, die Impfung sei kostenlos und unkompliziert. Doch kaum ein Russe nutze diese Möglichkeit: Zu groß sei die Angst, dass die Regierung wichtige Informationen über den Stoff verschweige.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2021 um 23:29 Uhr.