Wladimir Putin | dpa

Russlands Präsident Putin "Sanktionen kommen Kriegserklärung gleich"

Stand: 05.03.2022 21:46 Uhr

Russlands Präsident Putin hat die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen mit einer Kriegserklärung verglichen. Auch würde die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine als Einmischung betrachtet. Die Ukraine bat derweil um weiteres Kriegsgerät.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an westlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land geübt und diese mit einer Kriegserklärung an Russland verglichen. "Diese Sanktionen, die verhängt werden, kommen einer Kriegserklärung gleich, aber Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Pilotinnen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot.

Auch werde die russische Regierung eine Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch Dritte als "Beteiligung am bewaffneten Konflikt" erachten. Jeder Schritt in eine solche Richtung werde als Intervention angesehen, der eine Bedrohung für die russischen Truppen darstelle, sagte Putin. "In der gleichen Sekunde werden wir sie als Teilnehmer des militärischen Konflikts betrachten, und es würde keine Rolle spielen, wo sie Mitglied sind", so der russische Präsident.

NATO gegen Flugverbotszone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO zuvor dazu gedrängt, eine Flugverbotszone über seinem Land einzurichten und so zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne. Das Militärbündnis lehnte dies ab und erklärte, eine solche Flugverbotszone könnte einen größeren Krieg in Europa gegen Russland auslösen.

Die mit der Einrichtung einer solchen Zone verbundenen Folgen wären, "dass russische Flugzeuge abgeschossen werden und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt", sagte etwa Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, sagte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Selenskyj bittet Ausland um Flugzeuge

Selenskyj bat im Kampf gegen die russische Invasion dringend um weitere Flugzeuge aus dem Ausland. Er äußerte die Bitte während einer Telefonkonferenz mit mehr als 300 US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, teilte mit, Selenskyj habe verzweifelt darum gebeten, dass osteuropäische Länder der Ukraine Flugzeuge aus russischer Produktion zur Verfügung stellen. Er werde alles tun, um diese Bitte zu unterstützen, so Schumer.

Der ukrainische Präsident sagte den Senatoren, er brauche Flugzeuge und Drohnen mehr als andere Sicherheitsinstrumente, wie aus Kreisen Teilnehmender verlautete. Er habe dringend mehr "militärische Ausrüstung für seine Streitkräfte und zur Verteidigung seines Volkes" gefordert, teilte der republikanische Senator Dan Sullivan mit.

Selenskyj: Putin als Kriegsverbrecher bezeichnen

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte in einer Videobotschaft nach der Schalte, Selenskyj habe zu verstehen gegeben, "dass es richtig wäre, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, und dass dies seiner Meinung nach sehr hilfreich wäre". Graham forderte die Regierung von US-Präsident Joe Biden dazu auf, "die Aktivitäten Putins und seines inneren Kreises als Kriegsverbrechen zu deklarieren".

Die Regierung müsse außerdem eine Strafverfolgung Putins als Kriegsverbrecher unterstützen. "Alles andere wäre ein schlechter Dienst für das ukrainische Volk, das russische Volk und die Weltordnung."

Kuleba fordert weitere Waffen

Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken bat auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba um weitere militärische Unterstützung der USA. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen", sagte Kuleba nach dem Treffen am Grenzübergang Korczowa-Krakovets.

Er habe seinen US-Kollegen aufgefordert, die Waffenlieferungen an sein Land zu erhöhen, sagte Kuleba. "Wir sind mit den bereits vereinbarten Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Munition zufrieden." Dennoch benötige die Ukraine weitere Unterstützung bei der Luftabwehr: "Es ist kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben." Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, um die Sicherheit unseres Luftraums zu gewährleisten, so Kuleba. "Wenn wir den Luftraum verlieren, wird es viel mehr Blut am Boden geben."

Blinken: "Die Ukraine wird sich durchsetzen"

Kuleba kritisierte zudem die Absage der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. "Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche", sagte er. "Es ist das ukrainische Volk, das den Preis für die zögerliche Haltung der NATO zahlen wird.". Blinken sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Mut zu: "Die Ukraine wird sich durchsetzen", sagte der US-Außenminister.

Das russische Außenministerium wiederum forderte die EU- und NATO-Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Man sei insbesondere besorgt, dass Luftabwehrraketen des Typs "Stinger" in die Hände von Terroristen gelangen könnten, meldete die Nachrichtenagentur RIA.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2022 um 20:00 Uhr.