Irakische Migranten steigen auf dem Flughafen von Minsk, Belarus, in ein Flugzeug. | Reuters

Landung im Irak Sonderflug bringt Migranten zurück

Stand: 18.11.2021 18:06 Uhr

Ihr Ziel war Europa, doch ihr Traum ist geplatzt. Nun kehren die ersten 430 Flüchtlinge von Belarus in ihre Heimat Irak zurück. Wie viele andere Tausende Migranten hatten sie an der Grenze zu Polen in bitterer Kälte ausgeharrt.

Ein erster Sonderflug mit irakischen Migranten an Bord ist in Belarus gestartet. Die Maschine mit Ziel Bagdad hob am Nachmittag vom Flughafen der Hauptstadt Minsk ab, wie auf der Internet-Seite des Airports mitgeteilt wurde und die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Die belarusische Staatsagentur Belta zeigte Videoaufnahmen aus der Abfertigungshalle, auf denen viele junge Menschen und Familien mit Kindern zu sehen waren.

Nach offiziellen Angaben aus dem Irak sollten heute zunächst etwa 430 Iraker zurück in die Heimat geflogen werden, die in Belarus gestrandet waren. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad mit. Mitarbeiter des irakischen Konsulats hätten in Belarus außerdem 50 weitere Menschen registriert, die in den Irak zurückkehren wollten, hieß es laut einem Bericht der Staatsagentur INA.

Fluggesellschaften mussten mit Sanktionen rechnen

Seit Tagen halten sich Tausende Menschen bei Kälte an der belarusisch-polnischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen. Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht.

Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr vom türkischen Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Auch Usbekistan in Zentralasien hatte laut Medienberichten einen solchen Schritt angekündigt.

"Humanitärer Korridor nach Deutschland"?

In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken.

Zugleich sagte die Sprecherin von Machthaber Alexander Lukaschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde mit der EU über die Schaffung eines "humanitären Korridors nach Deutschland" für die anderen 2000 Migranten an der Grenze verhandeln. Berlin bestätigte diese Aussagen nicht, sondern verwies auf ein Telefonat zwischen Merkel und dem belarusischen Präsidenten am Mittwoch. Merkel habe sich in dem Telefonat für "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit den UN und der EU-Kommission eingesetzt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta hatte hingegen gemeldet, Merkel und Lukaschenko hätten in einem Telefonat vereinbart, die EU und Belarus würden "unverzüglich Verhandlungen aufnehmen".

Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte indes klar, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen habe. "Diese Meldung ist falsch", sagte der geschäftsführende Minister in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski.

Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. "Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen." Er habe sofort Kontakt mit Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.

EU will nicht mit Lukaschenko verhandeln

Die EU-Kommission lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ab. "Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. Es würden derzeit nur "technische Gespräche" mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geführt. Darin sei auch ein belarusischer Beamter eingebunden.

Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an und hatten mehrfach Sanktionen verhängt. Brüssel wirft Lukaschenko vor, Tausende Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung zu üben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. November 2021 um 14:11 Uhr.