Regierungskrise Premierministerin in Moldau zurückgetreten
Hohe Energiepreise, starke Inflation, immer wieder Raketen: Die russische Invasion in der Ukraine hat im Nachbarland Moldau eine Regierungskrise ausgelöst. Ministerpräsidentin Gavrilita hat ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, ist überraschend zurückgetreten. Bei einer Pressekonferenz sagte sie, niemand habe erwartet dass ihre Regierung so viele Krisen bewältigen müsse. Staatspräsidentin Maia Sandu nahm den Rücktritt der Regierung an und ernannte den früheren Innenminister Dorin Recean zu Gavrilitas Nachfolger. Die Mitglieder der prowestlichen Partei der Aktion und Solidarität (PAS) hätten die Ernennung akzeptiert, so Sandu.
Der 48-jährige Wirtschaftswissenschaftler hat nun 15 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden und sie dem Parlament zur Abstimmung zu präsentieren. Er kündigte an, er werde sich darauf konzentrieren, Ordnung in den Institutionen zu schaffen, die Wirtschaft zu beleben und Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Gavrilita wurde im August 2021 zur Regierungschefin ernannt, nachdem die PAS die Parlamentswahl gewonnen hatte. Während ihrer Amtszeit gab es durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine massive Energiekrise, eine wachsende Inflation und immer wieder auch Raketen, die über dem Luftraum des Landes auftauchten.
Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu und der neue Premierminister Dorin Recean.
Erdgas vor allem aus Russland
Wegen der inflationsbedingten Preissteigerungen, vor allem bei der Energie, gab es zuletzt Proteste gegen die Regierung. Das Land hatte vor allem aus Russland Erdgas bezogen. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte Präsidentin Sandu deshalb um Hilfe gebeten. Deutschland hatte dem Land im November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um eine Energiekrise im Winter zu vermeiden. Das Land will auch der EU beitreten.
Die Republik Moldau grenzt im Osten an die Ukraine. Erst heute teilte das moldauische Verteidigungsministerium mit, eine Rakete sei im Luftraum nahe der ukrainischen Grenze aufgetaucht. Der russische Botschafter in der Hauptstadt Chisinau wurde Angaben des Außenministeriums zufolge zu Gesprächen über die Verletzung des Luftraums einbestellt. "Wir verurteilen die jüngsten unfreundlichen Akte und Stellungnahmen gegen die Republik Moldau, die für unser Volk absolut unannehmbar sind", erklärte das Außenministerium.
Gestern hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, sein Land habe Pläne Russlands abgefangen, die Republik Moldau unter russischen Kontrolle zu bringen. Die Pläne seien ganz ähnlich wie die gegen die Ukraine, so Selenskij. Er wisse aber nicht, ob die russischen Führung angeordnet habe, den Plan umzusetzen.
Ängste vor Destabilisierung
Die russische Regierung wirft dem Westen vor, die Republik Moldau gegen Russland zu instrumentalisieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am vergangenen Freitag erklärt, das Land könne ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden.
Ähnlich wie in der Ukraine gibt es auch in der Republik Moldau mit Transnistrien einen Landesteil, der von prorussischen Separatisten beherrscht wird. Seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland wolle auch Moldau destabilisieren.