Vor US-Zwischenwahlen Putin-Vertrauter spricht von Wahleinmischung
Kurz vor den US-Zwischenwahlen hat der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, über eine Einmischung in US-Wahlen gesprochen. Diese habe es gegeben und werde es auch künftig geben. Der Zusammenhang dieser Aussage lässt aber offen, wie ernst die Äußerung gemeint war.
Der russische Geschäftsmann und Gründer der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat über eine russische Einmischung in US-Wahlen gesprochen und erklärt, dies auch künftig zu tun. "Wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiterhin einmischen. Sorgfältig, genau, chirurgisch und auf unsere eigene Weise, da wir wissen, wie es geht", schrieb Prigoschin in einem Eintrag in dem Online-Netzwerk VKontakte - dem russischen Äquivalent zu Facebook. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wie ernst gemeint war die Antwort?
Der 61-Jährige antwortete damit laut Nachrichtenagentur AFP offenbar auf eine Anfrage, sich zu einem Medienbericht zu äußern, wonach Russland sich in die aktuellen Zwischenwahlen in den USA einmischt. "Während unserer punktgenauen Operationen werden wir beide Nieren und die Leber auf einmal entfernen", fügte Prigoschin hinzu, ohne dies näher zu erläutern.
Am Dienstag finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Bei diesem auch Midterms genannten Urnengang werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, ein Drittel der Mitglieder des Senats sowie zahlreiche Gouverneure gewählt und Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene vergeben.
Allerdings ist nicht klar, wie ernst Prigoschin seine Aussage tatsächlich meinte. Er hatte auf VKontakte mit wenigen Sätzen auf die Journalistenfrage geantwortet. Prigoschins Pressedienst ergänzte noch: "Die Geschichte dieser Einmischung schauen Sie sich bitte an im Film 'Das 16. - Der Geständnisfilm von Jewgenij Prigoschin'". Dabei handelt es sich um eine eher plumpe Komödie darüber, wie sich Prigoschins "Troll-Fabrik" angeblich in die US-Wahl eingemischt habe. Es ist also möglich, dass Prigoschin mit seiner Antwort nur sarkastisch auf seinen Film verwies und kein Eingeständnis mit Blick auf die im Ausland erhobenen Vorwürfe äußerte.
Weißes Haus: Sind nicht überrascht
Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington sagte, man sei nicht überrascht von Prigoschins Äußerung. "Es ist bekannt und gut öffentlich dokumentiert, dass mit Jewgeni Prigoschin verbundene Organisationen auf der ganzen Welt versucht haben, Wahlen zu beeinflussen. Auch in den Vereinigten Staaten", sagte sie.
Die USA werfen Russland seit Jahren Einmischung in Wahlen vor und haben deswegen auch Sanktionen gegen Prigoschin verhängt. Dem Geschäftsmann wird vorgeworfen, mit seiner "Troll-Fabrik" Wahlen in mehreren westlichen Ländern manipuliert zu haben.
Bei den sogenannten Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Hier in Columbus im US-Bundesstaat Georgia stehen Wählerinnen und Wähler für eine frühe Stimmenabgabe an.
Vorwürfe zu "Troll-Fabrik"
Sogenannte Trolle agieren mit gefälschten Profilen auf Online-Plattformen, um Wähler zu beeinflussen, etwa indem Kandidaten schlecht gemacht oder Falschinformationen verbreitet werden. Im September gab Prigoschin zu, die Söldnergruppe Wagner gegründet zu haben, die für Moskau an vorderster Front in der Ukraine kämpft. Die Bekanntgabe führte zu Spekulationen, dass Prigoschin ein Amt in der russischen Politik anstrebt. Die Gruppe Wagner wird seit langem verdächtigt, Russlands Interessen im Ausland durchzusetzen, wenn auch der Kreml jegliche Verbindung bestreitet.
Prigoschin, ein Dutzend weiterer Russen und drei russische Firmen sind in den USA beschuldigt, vor den Wahlen 2016 eine verdeckte Kampagne in sozialen Medien geführt zu haben, um die öffentliche Meinung mit dem Ziel zu manipulieren, Streit und Spaltung anzufachen. Sie wurden 2018 von Sonderermittler Robert Mueller deswegen angeklagt.
Das US-Justizministerium leitete 2020 aber Schritte ein, die Beschuldigungen gegen zwei der angeklagten Unternehmen fallen zu lassen. Es argumentierte, ein Prozess gegen angeklagte Unternehmen, die in den USA keine Präsenz hätten und für die keine Aussicht auf eine bedeutende Bestrafung selbst bei einer Verurteilung bestehe, würde wahrscheinlich sensible Strafverfolgungsmethoden und -techniken enthüllen.
USA suchten nach entsprechenden Informationen
Prigoschins Name steht auf Sanktionslisten der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA. Im Juli setzte das US-Außenministerium eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar aus - für Informationen über Prigoschin im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Einmischung in US-Wahlen. Er ist laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die erste Person, die sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht und eine Einflussnahme auch zugibt.
Prigoschin ist auch bekannt als "Putins Koch". Seine Cateringfirma hat mehrere Verträge mit dem Kreml. Jahrelang hielt er sich im Hintergrund. Erst seit Kurzem rückte er verstärkt in die Öffentlichkeit, unter anderem mit Kritik an russischen Generälen wegen deren Kriegsführung in der Ukraine.