Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa bei einer Fernsehansprache. | AFP

Präsident ruft Neuwahlen aus Portugal droht eine politische Krise

Stand: 05.11.2021 01:24 Uhr

Portugals Präsident de Sousa hat nach dem gescheiterten Haushaltsvotum im Parlament Neuwahlen ausgerufen. Das ist in dem Land zwar nichts ungewöhnliches - doch die drohende politische Krise kommt zur Unzeit.

Von Nicholas Buschschlüter, ARD-Studio Madrid

Acht Tage hatte sich Präsident Rebelo de Sousa Zeit gelassen, um zu entscheiden, ob es in Portugal eine Neuwahl geben würde oder nicht. In der Zwischenzeit hatte er unter anderem mit Vertretern verschiedener Parteien über eine mögliche Auflösung des Parlaments gesprochen. In einer Rede an die Nation teilte er seine Entscheidung am Abend schließlich mit.

Nachdem ich alles abgewogen habe, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich beschlossen habe, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen für den 30. Januar 2022.
Nicholas Buschschlüter

Er habe sich die Entscheidung schwer gemacht, so der Präsident, aber es sei der einzige Weg, um wieder Sicherheit herzustellen, Stabilität, und um die Ablehnung zwischen den Parteien im Parlament zu überwinden.

Präsident stand unter Druck

Noch während der Haushaltsberatungen im Parlament in Lissabon hatte Rebelo de Sousa angedroht, er werde das Parlament auflösen, wenn es keine Mehrheit für den Haushaltsplan gebe. Beobachter hatten das als taktisches Manöver gewertet, um die linken Parteien zu einer Einigung zu zwingen.

Als der Haushalt im Parlament jedoch trotzdem von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wurde klar, jetzt stand der Präsident selbst unter Druck. Hinter seiner Androhung einer Parlamentsauflösung würde er nicht zurückfallen können, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Eine politische Krise droht

Glücklich ist über die Ausrufung der Neuwahl aber kaum jemand in Portugal. Aus der Corona-Pandemie könnte das Land nun in eine politische Krise rutschen. Der Linksblock und die Kommunisten müssen bei der Wahl mit Verlusten rechnen, denn sie hatten den Haushalt der Regierung diesmal abgelehnt, weil er aus ihrer Sicht zu sehr aufs Sparen ausgelegt war. Antonio Filipe vom Linksblock klagt:

Der Linksblock wollte keine Neuwahlen und hatte immer die Absicht, dafür zu sorgen, dass das Land in einem so entscheidenden Zeitpunkt einen Haushalt hat. Das wollte der Präsident nicht und hat der Regierungschef nicht so gesehen.

Die regierenden Sozialisten wollen von einer Mitschuld dagegen nichts wissen. Sie seien an ihre Grenzen gegangen, um eine Übereinkunft für den Haushalt zu finden, sagt Generalsekretär Jose Luis Carneiro.

Die anderen Parteien haben die Vorschläge der Regierung abgelehnt, obwohl sie wussten, dass der Präsident Neuwahlen angekündigt hatte für den Fall, dass der Haushalt abgelehnt würde.

Wieder Minderheitsregierung wahrscheinlich

Zwar haben die Sozialisten von Ministerpräsident Costa für die Neuwahl - Stand jetzt - die besten Karten, sie liegen in den Umfragen klar vorn. Allerdings dürfte es erneut nur für eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung reichen. Und mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts könnte es bis April dauern.

Keine guten Aussichten, da eine neue portugiesische Regierung eigentlich schleunigst darüber entscheiden müsste, wie die Corona-Hilfsgelder der EU im Land verteilt werden. Allerdings ist die Auflösung des Parlaments in Lissabon auch keine Premiere. Siebenmal kam es in der portugiesischen Geschichte schon zu einer vorzeitigen Neuwahl.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2021 um 06:16 Uhr.