Portugal Mitte-Rechts-Chef neuer Ministerpräsident
Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Er will nun eine Minderheitsregierung bilden - obwohl er mit den Rechtspopulisten koalieren könnte.
In Portugal hat nach acht Jahren sozialistischer Regierung der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa lud den Chef der Allianz, Luis Montenegro, ein, eine Minderheitsregierung zu bilden und ernannte ihn zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.
Die AD hatte die Parlamentswahlen am 10. März zwar knapp gewonnen, eine Regierungsmehrheit aber deutlich verfehlt. Der 51-jährige Montenegro hatte wiederholt erklärt, er werde nicht mit den Rechtspopulisten der Partei Chega verhandeln und bekräftigte nun, die AD sei bereit, allein zu regieren.
Für Gesetze auf andere Parteien angewiesen
Nach Auszählung aller Stimmen gewann die AD 80 Sitze in der 230 Sitze umfassenden Legislative, gefolgt von den Sozialisten mit 78 Sitzen und der erst vor fünf Jahren gegründeten Chega mit 50 Sitzen, die damit ihre parlamentarische Vertretung vervierfachen konnte. Eine AD-Regierung wird demnach auf Absprachen im Parlament mit der Chega oder dem linken Flügel angewiesen sein, um Gesetzesvorhaben durchzubringen, was sie potenziell instabil macht.
Der Chega-Führer und ehemalige TV-Sportkommentator Andre Ventura hat als Gegenleistung für seine Unterstützung eine Regierungsbeteiligung gefordert. Das Wahlergebnis unterstreicht den politischen Trend zum Rechtspopulismus und die Schwächung der sozialistischen Regierungen in ganz Europa, was bei den Europawahlen im Juni zu Gewinnen für rechtsextreme Parteien führen dürfte.
Korruptionsvorwürfe gegen Vorgänger
Der 51-jährige Rechtsanwalt Montenegro folgt auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte. Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.