EU-Einigung Strengere Regeln für politische Werbung im Netz
Mehr Transparenz und der Schutz sensibler persönlicher Daten: Das EU-Parlament und die EU-Länder haben sich auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Desinformation und Manipulation sollen damit verhindert werden.
Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU künftig strenger reguliert. Persönliche Daten dürfen dafür nur noch genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben, teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament mit.
Unterhändler der beiden Institutionen hatten eine Grundsatzeinigung ausgehandelt. Nach Angaben der EU-Staaten müssen nun noch letzte technische Details ausgearbeitet werden. Zudem müssen sowohl das Plenum des Parlaments sowie der Ministerrat noch abschließend zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Sorge vor gezieltem Datenmissbrauch
Besonders sensible persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung dürfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen könnten.
Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. "Politische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden", teilte das Parlament mit. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Journalisten werde es einfacher, Informationen darüber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei.
Öffentlich zugängliche Datenbank
Zudem werde die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden.
Der Großteil der Regeln soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile könnten aber schon für die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten.