Der Eingang zum Verfassungsgericht in Warschau | picture alliance / Czarek Sokolo

Polnisches Verfassungsgericht EU-Recht teils unvereinbar mit Verfassung

Stand: 07.10.2021 20:19 Uhr

Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Das Urteil könnte den Streit über die polnische Justizreform zwischen Warschau und Brüssel verschärfen.

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Das Gericht in Warschau erklärte, dies betreffe Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile. Zwei Richter wichen von der Mehrheitsmeinung des Gremiums ab.

"Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter.

Regierungschef lies EuGH-Urteil prüfen

Konkret ging es bei dem Verfahren darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.

Richter betonen Souveränität Polens

Daran hatten die polnischen Verfassungsrichter Richter allerdings erhebliche Zweifel. In dem nun gesprochenen Urteil, erklärten sie, dass die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge nicht bedeuteten, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete.

Julia Przylebska, die Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts und enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, wirft der EU die Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. "Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird", sagte Przylebska bei der Urteilsverkündung.

EU zweifelt an Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts

Brüssel wiederum wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zu untergraben. Konkret geht es dabei unter anderem um eine Disziplinarkammer für Richter, die 2018 eingeführt wurde. Kritiker halten das Gremium für politisch nicht unabhängig. Auch die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter selbst steht infolge der Justizreformen in Frage.

Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Die EU-Kommission reagierte "besorgt" auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Brüssel werde "alle Mittel" ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.