Gleichzeitig mit Parlamentswahl Polen setzt Referendum über EU-Asylkompromiss an
Polens Regierung hat für Oktober ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über die Aufnahme "von Tausenden illegaler Einwanderer" abstimmen sollen. Das Land wehrt sich gegen die im Juni vereinbarte Reform der EU-Asylpolitik.
Die polnische Regierung will die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum über den Kompromiss für eine EU-Asylreform und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen lassen. Das Referendum soll am 15. Oktober, gleichzeitig mit der Parlamentswahl, stattfinden. Dies gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem auf sozialen Medien verbreiteten Videoclip bekannt.
Die entsprechende Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?"
Einigung innerhalb der EU
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Innenminister Anfang Juni auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Pro Jahr sollen somit mindestens 30.000 Menschen umverteilt werden können. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können stattdessen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro abgelehnter Person leisten.
Dagegen wehren sich Polen und Ungarn. Die Regierung in Warschau fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
Vorwurf: PiS auf Stimmenfang
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund hatte der Parteichef und stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski bereits im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Wahl ins Spiel gebracht.
Ursprünglich sollte es dabei nur um die EU-Migrationspolitik gehen. Mittlerweile hat die PiS angekündigt, dass es vier Fragen in dem Referendum geben werde. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Renteneintrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Die vierte Frage soll am Montag bekannt gegeben werden.
Die Opposition wirft der PiS vor, mit dem Referendum und populistischer Stimmungsmache gegen Asylbewerber die Wähler mobilisieren zu wollen. Der Ausgang einer solchen Abstimmung hätte ohnehin keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.