Der polnische Ministerpräsident Morawiecki im EU-Parlament | EPA

Streit zwischen Polen und EU Showdown im Europaparlament

Stand: 19.10.2021 14:36 Uhr

Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtsprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Straßburg

Für den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist die Sache klar: Polen verteidige europäische Grundwerte, es wehre sich gegen die Übergriffigkeit der EU-Institutionen - vor allem der Kommission. Der Ministerpräsident warnte im Europaparlament: Das untergrabe die Souveränität seines Landes, und die europäischen Grundwerte an sich.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

Er dürfe nicht ruhig bleiben, wenn sein Land angegriffen werde. Die Spielregeln müssten für alle dieselben seien. Darum gehe es bei Rechtsstaatlichkeit. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki. Er sei nicht damit einverstanden, "dass Politiker Polen erpressen und Polen drohen".

Morawiecki: Polnisches Gericht hat letztes Wort

Damit unterstreicht Morawiecki die Auffassung, die Rechtsprechung der Nationalstaaten stehe über allem anderen. Zwar stehe Polen zu europäischen Werten und sei auch bereit, sich EU-Recht zu unterwerfen. Aber nur im Rahmen der Politikfelder, die die Mitgliedsstaaten Brüssel übertragen haben.

Alles andere müsse das Verfassungsgericht in Warschau zunächst mit der polnischen Verfassung abgeglichen werden, und dabei habe es stets das letzte Wort. Der Europäische Gerichtshof, eigentlich die höchste Instanz in Europa, sei von aktivistischen Richtern besetzt, die die Unabhängigkeit der Mitgliedsländer unterwandern wollten.

Derzeit sei eine schleichende Revolution im Gange, die vom Urteilen des Europäischen Gerichtshof ausgehe. Das sei abzulehnen - wenn man einen supranationalen Europäischen Staat wolle, dann müsse man dazu auch die Mitgliedsländer befragen, so Morawiecki .

Weder Einsicht noch Entgegenkommen

Kein Wort der Einsicht oder des Entgegenkommens vom polnischen Ministerpräsidenten, der seine Redezeit in Straßburg mehr als großzügig ausnutzte. Polen stehe zur EU, so die Botschaft, aber bekämpfe Übergriffe aus Brüssel.

Stürmischer Applaus vor allem aus Reihen der Euroskeptiker im Parlament, viel Kritik von den anderen Fraktionen. Der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, warnte Morawiecki, dass der polnische Alleingang Spaltung und Streit säe. Das spiele letztlich den Feinden Europas in die Hände, so Weber. Etwa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz", sagte Weber. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betonte der CSU-Politiker.

Grüne: Angriff auf die Existenz der EU

So sieht es auch die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke. Wenn sie sich die politische Agenda ansehe, dann gebe es viele Übereinstimmungen zwischen Putin und der polnischen Regierung. Diese versuche, ihr Land in einen autoritären Staat mit schwachen demokratischen Institutionen umzubauen. Und noch ein zweites Ziel scheine Morawiecki mit Putin zu teilen: das einer schwachen und zerstrittenen EU.

Die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, warnte Morawiecki, er führe sein Land auf einen gefährlichen Weg. "Ihre Regierung kehrt dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und fast allen, die nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, den Rücken." Was die polnische Regierung tue, sei ein Angriff auf die Existenz der EU.

Kommt jetzt das Rechtsstaatsverletzungsverfahren?

Viele Europaparlamentarier rufen deshalb die EU-Kommission seit Monaten dazu auf, härter gegen Polen vorzugehen. Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie hatte Brüssel bereits eingefroren, nun könnte der Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst werden. Damit könnten EU-Mittel für Warschau gekürzt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beließ es aber vorerst dabei, dem Gast aus Polen ihre Werkzeuge vorzuführen. Die erste Option seien Rechtsstaatsverletzungsverfahren, in denen die polnischen Entscheidungen juristisch angefochten werden. Die zweite sei der Rechtsstaatsmechanismus.

Von der Leyen erinnert ans Geld

Und sie erinnere daran, dass die Union in den kommenden Jahren viel Geld zu verteilen habe. Als letzte Möglichkeit bleibe ein Artikel 7-Verfahren gegen Polen. Das würde bedeuten, dass Polen die Stimmrechte entzogen werden können. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte von der Leyen. Die Kommission werde handeln.

Vorerst bleibt es aber bei Drohungen - was vielen Europaparlamentariern nicht mehr ausreicht. Sie fordern die Kommission auf, jetzt zu handeln, und strengen ihrerseits eine Klage gegen Brüssel wegen Untätigkeit an. Anfang November könnte sie eingereicht werden, wenn bis dahin keine überzeugenden Antworten kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.