Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | picture alliance / dpa

EGMR verurteilt Polen Verfassungsrichter irregulär ernannt

Stand: 07.05.2021 19:37 Uhr

Polen steht seit langem für seinen Umbau der Justiz in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den polnischen Staat verurteilt: Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei "von Illegalität geprägt".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den polnischen Staat im Zusammenhang mit der "irregulären" Ernennung eines Verfassungsrichters zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei aufgrund der Richterauswahl durch die regierende rechtskonservative PiS-Partei "von Illegalität geprägt", urteilten die Richter in Straßburg.

Der EGMR entschied zugunsten eines polnischen Unternehmens und erkannte die Verletzung seines "Rechts auf ein gesetzlich verankertes Gericht" an. Das polnische Verfassungsgericht hatte mit drei zu zwei Stimmen die Prüfung einer Beschwerde des Unternehmens abgelehnt.

Die EGMR-Richter begründeten ihr Urteil mit den "Unregelmäßigkeiten" bei der Ernennung einer der an dieser Entscheidung beteiligten Verfassungsrichter. 

Polen wegen Umbau der Justiz in der Kritik

Die polnische Regierung steht wegen umstrittener Justizreformen international in der Kritik. Der Regierung in Warschau wird vorgeworfen, mit immer neuen Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Mit den EU-Institutionen liegt sie deshalb schon lange über Kreuz. Beim EGMR sind deshalb mehrere Klagen anhängig.

Die EGMR-Richter erinnerten daran, dass der polnische Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, "sich geweigert hatte, drei Richter des Verfassungsgerichts zu vereidigen, die im Oktober 2015 vom Unterhaus des polnischen Parlaments legal gewählt worden waren".

Stattdessen wählte ein wenig später von der PiS dominiertes Parlament drei neue Richter, darunter auch den, um den es nun bei der Entscheidung des EGMR ging.

Staat muss Entschädigungszahlung leisten

Polen wurde auch wegen der Verletzung des "Rechts auf ein faires Verfahren" verurteilt. Die europäischen Richter stellten fest, dass die polnischen Gerichte nicht auf die Argumente des Unternehmens eingegangen waren. Warschau soll eine Entschädigungszahlung von rund 3400 Euro an das Unternehmen zahlen.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, die der PiS nahe stehende Julia Przylebska, kritisierte das Urteil der Straßburger Richter. Das Gericht habe seine Entscheidung ohne rechtliche Grundlage und außerhalb seiner Kompetenzen gefällt. Deshalb bleibe das Urteil für die polnische Rechtsordnung ohne Konsequenzen, sagte Przylebska der Nachrichtenagentur PAP.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2021 um 05:16 Uhr.