Österreichs Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel | AFP

Ermittlungen gegen Finanzminister Kurz keilt gegen Staatsanwaltschaft

Stand: 18.02.2021 08:20 Uhr

Nachdem die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel eingeleitet hat, greift dessen ÖVP die Ermittler scharf an. Regierungschef Kurz will die Behörde nun umbauen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"In den letzten Tagen mussten wir leider den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat", attestierte die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, ihrem Regierungspartner Anfang dieser Woche. Der Grund: Die massive Kritik und Vorwürfe der ÖVP und ihres Vorsitzenden, Bundeskanzler Sebastian Kurz, an die Adresse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Korruptionsverdacht gegen Finanzminister

Mit richterlicher Genehmigung hatte die Staatsanwaltschaft vor einer Woche eine Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel durchgeführt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob der damalige Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic, Harald Neumann, im Juli 2017 den damaligen ÖVP-Chef von Wien und Kurz-Vertrauten Blümel eine Spende im Gegenzug zu einem Termin beim damaligen Außenminister Kurz angeboten habe, um ein Steuer-"Problem" des Konzerns in Italien zu besprechen.

Blümel reagierte zunächst mit einer eidesstattlichen Erklärung, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. 

Kurz sieht "Änderungsbedarf" bei Staatsanwaltschaft

Anfang dieser Woche, einen Tag vor einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Blümel, sorgte Kurz mit dieser Aussage für innenpolitisches Aufsehen: "Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, da hat es in der letzten Zeit so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort einen dringenden Änderungsbedarf gibt."

Der Regierungschef schlug als Reformschritt die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts vor - was die ÖVP, wie der Kanzler selber einräumte, lange Jahre stets abgelehnt hatte.

Kritik von Juristen

Bei Richtern, Staatsanwälten und Juristen stieß die Vorgehensweise des Kanzlers geschlossen auf Kritik: Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärze, "würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten," sagte die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, der Tageszeitung "Der Standard."

Auch die Interessensvertretung der österreichischen Staatsanwälte sprach von "pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler", die in ihren Reihen für Entrüstung gesorgt hätten. Von einem "schweren Fall von Orbanismus" schrieb ein Kolumnist im "Standard", wenn Kanzler Kurz und seine ÖVP die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "abwürgen" wollten.

ÖVP-Anfrage ans Justizministerium

Davon könne nicht die Rede sein, wies ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im ORF die Vorwürfe zurück. Aber: "Es geht um Kritik, und Kritik muss auch in einem Rechtsstaat gegenüber Institutionen möglich sein."

Dabei blieb es jedoch nicht: Die ÖVP-Fraktion im Nationalrat schickte gestern eine offizielle Anfrage an das Justizministerium, das seit Bildung der türkis-grünen Bundesregierung im Januar letzten Jahres erstmals vom Koalitionspartner, den Grünen, geleitet wird. Die Fraktion wolle wissen, auf welchen Informationen die Hausdurchsuchung bei Blümel basiert habe, ob es eine Spende des Glückspiel-Konzerns Novomatic an die ÖVP überhaupt gegeben habe, und ganz generell: Man wolle gerne mal wissen, warum der ÖVP-Finanzminister als Beschuldigter in den Ermittlungen geführt werde.

Diese Anfrage der ÖVP-Fraktion richtet sich an den grünen Vize-Kanzler Werner Kogler, der in der Mutterschutz-Zeit von Justizministerin Alma Zadic das Amt des Justizministers wahrnimmt.

Zähneknirschen bei Grünen

Die Grünen hatten am Dienstag im Nationalrat gegen den Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister Blümel gestimmt, obgleich die Koalitions-Räson in den eigenen Reihen für erhebliche parteipolitische Bauchschmerzen gesorgt hatte. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller vor der Abstimmung: "Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag von Gernot Blümel zu stimmen und ich sage es auch in den Worten des Herrn Finanzministers: 'Ich tue es nicht für Dich, Gernot!' Ich tue es dafür, dass wir jetzt das Transparenzpaket schnellstmöglich auf den Weg bekommen."

So werde, kündigte die grüne Fraktionschefin Maurer später an, das sogenannte "Informationsfreiheitsgesetz" auf den Weg gebracht, das unter anderem mit dem in Österreich noch geltenden Amtsgeheimnis Schluss machen soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2021 um 06:17 Uhr.