Wladimir Putin und Viktor Orban | picture alliance/dpa/Sputnik

Orban im Kreml Kein Moskau-Besuch wie jeder andere

Stand: 01.02.2022 05:25 Uhr

Regelmäßige Besuche im Kreml: für Ungarns Ministerpräsident Orban Routine, auch mitten in der Ukraine-Krise. Die Opposition verspottet ihn als "Putin-Pinscher" - und fragt laut, wessen Interessen das diene.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Die Zeiten, als Viktor Orban leidenschaftliche Reden gegen die sowjetischen Truppen in Ungarn hielt, sind lange her. 1989 war das, Wendezeit, der Abzug der in Ungarn unbeliebten Sowjettruppen hatte schon begonnen. Zum Kreml-Freund wurde Orban erst viel später: 2010, bei seiner Wiederwahl als ungarischer Ministerpräsident vor zwölf Jahren.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Inzwischen gelten Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin als ziemlich beste Freunde, Orban als Anwalt und Fürsprecher Putins - in der Europäischen Union, aber auch in der sogenannten Visegrád-Gruppe, den aus Brüsseler Sicht widerspenstigen "V 4": Ungarn, die Slowakei, Tschechien und die wenig russlandfreundlichen Polen. Auch beim Madrider Treffen der europäischen Rechtspopulisten vergangenes Wochenende verhielt sich Orban solidarisch mit Russland. Sanktionen gegen Russland? Kritisiert er gerne.

Kein Moskau-Besuch wie jeder andere

Anti-russische Politik sei leider "Mode geworden" in Westeuropa, sagt Orban immer mal wieder, etwa schon vor fünf Jahren, als Putin Staatsgast in Budapest war. Regelmäßige Treffen der beiden, das sei übrigens etwas ganz Normales - so sieht es jedenfalls Orban selbst: "Es gab jedes Jahr einen ungarisch-russischen Gipfel, nur während der Pandemie nicht. Wir reden über bilaterale Ziele. Und ich habe - besser gesagt: Ungarn hat - immer klare Ziele", sagte er im staatlichen Radio, in seiner letzten Freitagsansprache vor der Abreise.

Dieses Jahr ist allerdings nicht wie jedes Jahr: Die Ukraine-Krise schaukelt sich hoch. Die Rede ist von einem drohenden Krieg. Ungarn ist NATO-Mitglied, hat etliche Kilometer gemeinsame Grenze mit der Ukraine und ist, wie das Nachbarland Rumänien, gefragt, wenn es um die Stationierung von NATO-Truppen geht. Orban hat sich dazu noch nicht geäußert. Erst fliegt er nach Moskau.

Alles für ein Atomkraftwerk-Bauprojekt 

Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó versucht, vom Thema Ukraine abzulenken. Ungarn dürfe nicht zur "Beute" eines "Ost-West-Konflikts" werden, sagt er. Er spricht von "Hysterie" und davon, dass Ungarn keinen neuen "kalten Krieg" möchte.

Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Außenminister Szijjártó, es gehe in Moskau um den Bau von zwei neuen russische Reaktoren im Atomkraftwerk Paks - ein Projekt, das fünf Jahre hinterherhinkt. Kosten: zehn Milliarden Euro, finanziert von der russischen Staatsbank. Und es gehe um noch mehr Gaslieferungen Russlands an Ungarn, obwohl dafür erst im Oktober ein neuer Langzeitvertrag abgeschlossen worden war, über eine Pipeline im Schwarzen Meer, an der Ukraine vorbei.

Ungarns Opposition spottet über Orban

Péter Márky-Zay, der gemeinsame Kandidat der Opposition für die Ungarn-Wahlen - Anfang April - hat Zweifel an dieser Agenda Orbans. Er fragt sich: "Ich würde sehr gerne wissen, warum Ungarn in so kurzer Zeit noch mehr Erdgas braucht. Höchstwahrscheinlich geht es um russische Interessen, nicht um ungarische."

Die Opposition fordert: Orban soll die Reise absagen - was der nicht tun wird. Es ist eine Gratwanderung für Orban zwischen treuer NATO-Mitgliedschaft und strategischem Schulterschluss mit Putin. Und es ist ein Problem im anschwellenden Wahlkampf, für den nationalistischen Populisten Orban. Deshalb beeilt er sich - ganz Wahlkämpfer - klarzustellen: Es gehe um Ungarn, nur und ausschließlich, auch im Kreml: "Ungarn ist ein souveränes Land. Wir haben die Interessen der Nation immer vor Augen, auch in der Außenpolitik. So werde ich mich mit dem Präsidenten treffen."

Die Opposition spottet. Attila Mesterházy, Ex-Parteichef der ungarischen Sozialisten, sagt: Wenn Orban die Reise nicht absage, dann dürfe er nicht beleidigt sein, wenn sie ihn weiter "Putins Pinscher" in der EU nennen.

Russlands Trojanisches Pferd in der EU?

Neue Atomreaktoren, mehr Gas, gemeinsame ungarisch-russische Forschungsprojekte im Weltall, Lizenzen für Ungarn zur Produktion des Corona-Impfstoffs Sputnik: Ungarn begibt sich damit schrittweise in immer mehr Abhängigkeit von Russland, sagen Kritiker auch im eigenen Land. Sie sehen Ungarn deshalb als eine Art Trojanisches Pferd für Russland - in der Europäischen Union. Das passt zur Brüssel-feindlichen Haltung Orbans - auch auf dem Westbalkan.

Denn auch dort ist Orban gerngesehener Gast im Club der Russlandfreunde. Der rechtspopulistische Leitwolf im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, gehört dazu - und setzt auf den Freund Orban. Ebenso Aleksandar Vučić, Serbiens russlandfreundlicher Präsident.

In Südosteuropa wird gerade Geopolitik durchgespielt. Die Europäische Union, auch die NATO, hat Konkurrenz bekommen: Durch Russland vor allem, aber auch durch China. Orban ist deshalb willkommen als Gleichgesinnter; noch dazu als amtierender Regierungschef eines EU- und NATO-Landes.

Umgekehrt kann Orban Hilfe aus Russland gut gebrauchen: Finanzhilfe vor allem, da der Entzug von EU-Geldern droht. Denn am 3. April wird gewählt in Ungarn - und dieses Mal hat die Opposition zum ersten Mal seit langem wieder Chancen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2022 um 06:16 Uhr.