Ursula von der Leyen | Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

EU-Vorgehen gegen Ungarn geplant "Dieses Gesetz ist eine Schande"

Stand: 23.06.2021 16:19 Uhr

In der EU ist die Kritik an Ungarns neuem Gesetz zu sexuellen Minderheiten groß. Kommissionschefin von der Leyen will entschieden dagegen vorgehen. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich inzwischen kritisch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Orban bestreitet Diskriminierung

Ministerpräsident Viktor Orban bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. "Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut." Jeder Mensch müsse sich "fraglos" frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban.

Zahlreiche EU-Staaten hatten das Gesetz dagegen als diskriminierend kritisiert. Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschland forderten die Europäische Kommission auf, umgehend dagegen vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde.

Mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen Grundwerte

Die EU-Kommission geht gegen Ungarn wegen mehrerer mutmaßlicher Verstöße gegen Grundwerte vor. Zum Beispiel hat Brüssel ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet, weil die ungarische Regierung dem letzten unabhängigen Sender des Landes, dem Klubradio, die Frequenzen entzogen hatte. In den vergangenen Jahren klagte die Kommission mehrmals erfolgreich gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Häufig ging es um Asyl- und Migrationspolitik. Mitte Februar strengte Brüssel ein weiteres Verfahren an, weil Budapest ein Urteil des EuGH nicht umgesetzt habe. Dabei ging es um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz, das gegen EU-Recht verstößt. Es schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Spenden melden müssen und verpflichtet zur Offenlegung von Spenderdaten.

Appell an deutsche Politik?

Der aktuelle Streit um das ungarische Gesetz ist eng verknüpft mit der Debatte um die Regenbogenbeleuchtung des Münchner EM-Stadions. Orban appellierte an die deutsche Politik, das UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben zu akzeptieren. "Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung", sagte Orban der Nachrichtenagentur dpa. Auch in Budapest gehören Orban zufolge "die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild".

Laut dpa-Informationen sagte er seine Reise zum EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn ab. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Offenbar plant Orban stattdessen eine Reise nach Brüssel.

Zuvor hatte die Europäische Fußball-Union UEFA einen Antrag von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, die Münchner Arena am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei "aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen", teilte sie mit.

Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Deutliche Kritik von der Kanzlerin

In Deutschland hatte die UEFA-Entscheidung gegen die Beleuchtung des Münchner Stadions für heftige Kritik und Enttäuschung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zur Entscheidung der UEFA, sie wolle das nicht bewerten. Sie könne nur feststellen, dass die UEFA einen Unterschied mache zwischen der Stadionfrage und einer Binde in Regenbogenfarben, wie sie der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Manuel Neuer, trägt.

Auch zu dem ungarischen Gesetz fand die Bundeskanzlerin deutliche Worte: "Ich halte dieses Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar." Wenn Ungarn homosexuelle Lebenspartnerschaften einerseits erlaube, aber die Aufklärung darüber einschränke, habe das auch mit der Freiheit von Bildung zu tun und sei für sie etwas, dass sie politisch ablehne.

Ähnlich reagierte Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz: "Die Gesetze, die die ungarische Regierung hier gegen Homosexuelle und andere auf den Weg bringt, sind völlig inakzeptabel." Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie speist.

Weiter betonte Scholz: "Die offene Gesellschaft ist das Modell der Europäischen Union. Und deshalb kann man das nicht akzeptieren. Die EU muss ihre Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen."

Auch Protestaktionen geplant

Eine Reihe anderer deutscher Fußballstadien und öffentlicher Gebäude soll am Abend in Regenbogenfarben erleuchtet werden. Die Vertretung EU-Kommission in Deutschland hisste an ihrem Berliner Standort die Regenbogen-Flagge.

Der Lesben- und Schwulenverband Bayern kündigte Protestaktionen vor der Münchner Arena an. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International erklärte, sie wolle in Zusammenarbeit mit Christopher Street Day Deutschland 10.000 Regenbogen-Fahnen am Stadion verteilen. Der Deutsche Fußball-Bund kündigte an, diese Aktion zu unterstützen. Zahlreiche Stadien in Deutschland wollen heute in Regenbogenfarben leuchten.

"Uns sind die Hände gebunden"

Christian Rudolph von der DFB-Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt begrüßte die Aktionen. Im nachtmagazin sagte er aber, dass dem DFB beim Stadion in München die Hände gebunden seien. Er sei damit selber unzufrieden. "Die Nationalmannschaft wird wieder mit der Regenbogen-Armbinde auflaufen", sagte er. Und er gehe davon aus, dass die Regenbogen-Fahnen, die vor dem Spiel verteilt werden, auch im Stadion zu sehen seien.

Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juni 2021 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kaneel 23.06.2021 • 14:55 Uhr

Die Freiheit des Einzelnen

Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut." Jeder Mensch müsse sich "fraglos" frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban Dann können sich Kinder bzw. Jugendliche also je nach eher liberalem oder eher konservativem Elternhaus frei oder weniger frei für den eigenen Lebensweg entscheiden. Wovor haben die Konservativen nur so viel Angst? Es wird niemanden etwas weggenommen, der Horizont wird erweitert. Aber genau das ist wohl das Problem. Der soll lieber eng bleiben.