Österreichs Gasimporte aus Russland Viel Geld "für die Kriegskasse eines Aggressors"
Österreich zählt laut einem britischen Magazin zu "Putins nützlichen Idioten". Grund dafür ist vor allem importiertes Gas aus Russland - und die Verträge gelten noch viele Jahre.
"Wladimir Putins nützliche Idioten" - so hat einst das britische Magazin "The Economist" getitelt und Österreich in der Rangliste auf Platz zwei gesetzt. Das Magazin beschrieb damit vor allem ein internationales Ärgernis, dass Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schönzureden versucht.
Österreich sei etwas gelungen, was niemand gedacht hätte. "Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 Prozent zu Beginn des Kriegs der russischen Föderation gegen die Ukraine auf 20 Prozent reduziert", sagte Nehammer im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten.
Putin exportierte weniger Gas nach Österreich
Falsch war das nicht, doch der Rückgang ging auf einen Erpressungsversuch Putins zurück. Er hatte den Gashahn vorübergehend zugedreht, wodurch die 20 Prozent zu erklären sind. Zuletzt lag der Anteil wieder bei 60 Prozent.
Wolfgang Müller vom Institut für Osteuropa-Geschichte an der Universität Wien zog deshalb eine eher nüchterne Bilanz. "Die Erdgasabhängigkeit Österreichs ist allen politischen Ankündigungen zum Trotz seit Kriegsbeginn nicht signifikant reduziert worden", sagte der Experte.
Österreich finanziert den Krieg gegen die Ukraine
Österreich schaffte also noch nicht, was Deutschland bereits gelungen war: runter von 55 Prozent Gasimport aus Russland auf Null. Das bedeutet, dass kein Euro oder Rubel mehr wegen der Gasrechnung nach Moskau fließt - jedenfalls nicht aus Deutschland. Aus Österreich schon - und das ist laut Müller doppelt "nützlich" für Putin: "Zum einen wird Österreich dadurch abhängig, es wird erpressbar." Zweitens finanziere Österreich durch die Erdgaskäufe "natürlich auch die Kriegskasse eines Aggressors".
590 Euro pro Kopf für Putins Kriegskasse
Sieben Milliarden Euro flossen so seit Kriegsbeginn von Wien auf das Gazprom-Konto. Das ist vielleicht nicht viel bei 390 Milliarden Gesamtprofit, den Moskau mit Öl- und Gas im selben Zeitraum machte. Aber der Osteuropa-Experte Müller rechnet das plastisch auf das kleine neutrale Österreich runter - das sind 590 Euro pro Kopf für Putins Kriegskasse. Müller sagt dazu: "Es wird ein Vielfaches an den Aggressor gegeben und eine geringere Summe an das Opfer."
An das Opfer, also die Ukraine, gingen bisher eine Milliarde Euro aus Österreich. Hinzu kommen die Hilfe für die Menschen auf der Flucht und vieles mehr. Trotzdem klebt das Etikett vom "Putins nützliche Idioten" an Österreich.
Warum Österreich Putin auch nützlich ist
Da war der Hofknicks der rechtspopulistischen FPÖ-Außenministerin, Karin Kneissl, vor Putin im Jahr 2018 auf ihrer Hochzeit. Da ist der schlechte Ruf Österreichs als luxuriöses Safe House für internationale Oligarchen. Und da ist der für Putin überaus nützliche Vertrag, den der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV mit Russland laufen hat: sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr zum Vorzugspreis, aber mit der Klausel "Take-or-pay".
Das bedeutet, wenn Gazprom liefert, muss Österreich zahlen - egal ob es das Gas abnehmen will oder nicht. Der Vertrag läuft noch 17 Jahre, also bis 2040. Er war unter den Augen des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, den die ÖVP stellte, verlängert worden. Wladimir Putin flog dafür extra nach Wien.
Das Erbe des amtierenden Kanzlers
Der aktuelle Kanzler Nehammer, auch von der ÖVP, erbte dieses Vermächtnis. Ihn selbst in die "nützlichen Idioten" einzureihen, wäre ungerecht. Das sieht auch der Experte so. Müller sagt, die österreichische Bundesregierung habe seit Kriegsbeginn versucht, Dinge wiedergutzumachen und an der Wortwahl gegenüber Russland gearbeitet.
Doch die bleibende Nähe Österreichs zu Russland ist nur schwer schönzureden - der Vertrag über russisches Gas für Österreich gilt weiter.